BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 - (Vororganschaftliche) Mehrabführungen der Organgesellschaft an ihren Organträger; Steuerliche Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verflechtung verbundener Unternehmen; Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes(Vororganschaftliche) Mehrabführungen der Organgesellschaft an ihren Organträger; Steuerliche Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verflechtung verbundener Unternehmen; Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16 - Verfassungsmäßigkeit der steuerrechtlichen Behandlung von im Anrechnungsverfahren unbelasteten Eigenkapitalbestandteilen nach dem pauschalen ausschüttungsunabhängigen NachbelastungVerfassungsmäßigkeit der steuerrechtlichen Behandlung von im Anrechnungsverfahren unbelasteten Eigenkapitalbestandteilen nach dem pauschalen ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14 - Normenkontrolle betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001; Vereinbarkeit des durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 eingefügte § 36 Abs. 6a KStG mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ; Übergang vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren; Verlust von im Zeitpunkt des Systemwechsels realisierbarem Körperschaftsteuerminderungspotenzial Normenkontrolle betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001; Vereinbarkeit des durch § 34 Abs. 13f ...
BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15 - Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001 in der durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) geänderten Fassung; Verlust von KörperschaftsteuerminderungspotenzialVerfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001 in der durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) geänderten Fassung; Verlust ...
BVerfG, 11.05.2015 - 1 BvR 741/14 - Erfordernis der wirtschaftlichen Identität des Unternehmens bzgl. Regelung zum körperschaftsteuerlichen VerlustabzugErfordernis der wirtschaftlichen Identität des Unternehmens bzgl. Regelung zum körperschaftsteuerlichen Verlustabzug Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.05.2015 Referenz: JurionRS 2015, 17181 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09 - Vereinbarkeit der verschärften Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften wegen Verlustes der wirtschaftlichen Identität mit dem allgemeinen GleichheitssatzVereinbarkeit der verschärften Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften wegen Verlustes der wirtschaftlichen Identität mit dem allgemeinen Gleichheitssatz Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.04.2014 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13 - Hinreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer nicht in Abzug gebrachten KörperschaftsteuerHinreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer nicht in Abzug gebrachten Körperschaftsteuer Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.01.2014 Referenz: JurionRS 2014, 10949 Aktenzeichen: 1 ...