BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 - (Vororganschaftliche) Mehrabführungen der Organgesellschaft an ihren Organträger; Steuerliche Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verflechtung verbundener Unternehmen; Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes(Vororganschaftliche) Mehrabführungen der Organgesellschaft an ihren Organträger; Steuerliche Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verflechtung verbundener Unternehmen; Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16 - Verfassungsmäßigkeit der steuerrechtlichen Behandlung von im Anrechnungsverfahren unbelasteten Eigenkapitalbestandteilen nach dem pauschalen ausschüttungsunabhängigen NachbelastungVerfassungsmäßigkeit der steuerrechtlichen Behandlung von im Anrechnungsverfahren unbelasteten Eigenkapitalbestandteilen nach dem pauschalen ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14 - Normenkontrolle betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001; Vereinbarkeit des durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 eingefügte § 36 Abs. 6a KStG mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ; Übergang vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren; Verlust von im Zeitpunkt des Systemwechsels realisierbarem Körperschaftsteuerminderungspotenzial Normenkontrolle betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001; Vereinbarkeit des durch § 34 Abs. 13f ...
BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15 - Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001 in der durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) geänderten Fassung; Verlust von KörperschaftsteuerminderungspotenzialVerfassungsmäßigkeit der Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001 in der durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) geänderten Fassung; Verlust ...
BVerfG, 11.05.2015 - 1 BvR 741/14 - Erfordernis der wirtschaftlichen Identität des Unternehmens bzgl. Regelung zum körperschaftsteuerlichen VerlustabzugErfordernis der wirtschaftlichen Identität des Unternehmens bzgl. Regelung zum körperschaftsteuerlichen Verlustabzug Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.05.2015 Referenz: JurionRS 2015, 17181 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09 - Vereinbarkeit der verschärften Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften wegen Verlustes der wirtschaftlichen Identität mit dem allgemeinen GleichheitssatzVereinbarkeit der verschärften Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften wegen Verlustes der wirtschaftlichen Identität mit dem allgemeinen Gleichheitssatz Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.04.2014 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13 - Hinreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer nicht in Abzug gebrachten KörperschaftsteuerHinreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer nicht in Abzug gebrachten Körperschaftsteuer Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.01.2014 Referenz: JurionRS 2014, 10949 Aktenzeichen: 1 ...
BGH, 23.02.2017 - 1 StR 575/16 - Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer; Zugrundelegung des bei der Berechnung der Körperschaftsteuerverkürzung ermittelten Gewinns der Berechnung der Gewerbesteuerverkürzung Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer; Zugrundelegung des bei der Berechnung der Körperschaftsteuerverkürzung ermittelten Gewinns der Berechnung der Gewerbesteuerverkürzung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23 ...
BGH, 05.12.2013 - IX ZR 6/13 - Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung einer Steuerberatungsgesellschaft im Zusammenhang mit einer Verschmelzung zweier GesellschaftenSchadensersatz wegen fehlerhafter Beratung einer Steuerberatungsgesellschaft im Zusammenhang mit einer Verschmelzung zweier Gesellschaften Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2013 Referenz: JurionRS 2013, 56105
BGH, 18.04.2013 - IX ZR 90/10 - Entgeltlichkeit der Leistung eines Schuldners bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung eines Anfechtungsgegners i.R.d. Verschaffung der Befriedigung durch AufrechnungEntgeltlichkeit der Leistung eines Schuldners bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung eines Anfechtungsgegners i.R.d. Verschaffung der Befriedigung durch Aufrechnung Gericht: BGH