BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 2/23 R - Revision der Mutter gegen den Entzug von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus für ihren unter einer globalen Entwicklungsstörung leidenden SohnRevision der Mutter gegen den Entzug von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus für ihren unter einer globalen Entwicklungsstörung leidenden Sohn Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 26 ...
BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 3/23 R - Zurückweisung der Revision in einem Verfahren hinsichtlich der Beantragung höheren Elterngeldes für die Betreuung der Tochter durch Verkürzung des Bemessungszeitraums für einen Zeitraum mit einem COVID-19-Pandemie-bedingtem geringeren Einkommen Zurückweisung der Revision in einem Verfahren hinsichtlich der Beantragung höheren Elterngeldes für die Betreuung der Tochter durch Verkürzung des Bemessungszeitraums für einen Zeitraum mit einem ...
BSG, 07.09.2023 - B 10 EG 2/22 R - Revision eines Vaters in einem Verfahren wegen der Erstattung von Elterngeld Plus; Vorläufige Bewilligung des Partnerscheftsgeldes als Partnerschaftsbonus für seinen SohnRevision eines Vaters in einem Verfahren wegen der Erstattung von Elterngeld Plus; Vorläufige Bewilligung des Partnerscheftsgeldes als Partnerschaftsbonus für seinen Sohn Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil
BSG, 22.09.2022 - B 11 AL 34/21 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Kein Lohnsteuerabzug bei der Leistungsbemessung bei einer Freistellung von der Steuerpflicht in Deutschland als Grenzgänger nach einem DoppelbesteuerungsabkommenAnspruch auf Arbeitslosengeld; Kein Lohnsteuerabzug bei der Leistungsbemessung bei einer Freistellung von der Steuerpflicht in Deutschland als Grenzgänger nach einem Doppelbesteuerungsabkommen Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil
BSG, 17.05.2022 - B 5 R 45/22 B - Anspruch auf Zwischenübergangsgeld; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Von einem Kläger persönlich angefertigte Begründung; Keine Übernahme der Verantwortung für die Begründung durch einen zugelassenen ProzessbevollmächtigtenAnspruch auf Zwischenübergangsgeld; Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Von einem Kläger persönlich angefertigte Begründung; Keine Übernahme der Verantwortung für die Begründung durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten Gericht: BSG
BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Bereinigung für eine stufenweise Wiedereingliederung erbrachten Übergangsgeldes um den ErwerbstätigenfreibetragAnspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Bereinigung für eine stufenweise Wiedereingliederung erbrachten Übergangsgeldes um den Erwerbstätigenfreibetrag Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 16.03.2017 - B 13 R 390/16 B - Erstattung von Übergangsgeld; Zeitliche Kongruenz beim Zusammentreffen von Leistungen; Tageweise oder monatsweise Betrachtung; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich geklärte RechtsfrageErstattung von Übergangsgeld; Zeitliche Kongruenz beim Zusammentreffen von Leistungen; Tageweise oder monatsweise Betrachtung; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.03.2017
BSG, 16.12.2016 - B 10 EG 15/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des ElterngeldesBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Elterngeldes Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.12.2016
BSG, 09.03.2015 - B 11 AL 67/14 B - Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X; Substantiierung einer Verfahrensrüge; Kausalität eines VerfahrensmangelsZugunstenverfahren nach § 44 SGB X; Substantiierung einer Verfahrensrüge; Kausalität eines Verfahrensmangels Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.03.2015 Referenz: JurionRS 2015, 16266 Aktenzeichen ...
BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R - Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Versicherungspflichtverhältnis vor Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; Notwendigkeit des Bezuges von Übergangsgeld während der Teilnahme an einer medizinischen RehabilitationsmaßnahmeAntragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Versicherungspflichtverhältnis vor Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; Notwendigkeit des Bezuges von Übergangsgeld während der Teilnahme an einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme Gericht: BSG Entscheidungsform ...