BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1140/21 - Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008; Begründung eines einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von AlterseinkünftenVerfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008; Begründung eines einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von Alterseinkünften Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07 - Ungleichbehandlung eines EU-Ausländers bzgl. des Ausschlusses der Besteuerung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Vergleich zu inländisch beschränkt Steuerpflichtigen; Berücksichtigung von wirtschaftlich mit den beschränkten steuerpflichtigen Einkünften zusammenhängenden Betriebsausgaben im Veranlagungsverfahren; Ungleichbehandlung eines EU-Ausländers hinsichtlich der Versagung des Grundfreibetrags gegenüber inländisch unbeschränkt SteuerpflichtigenUngleichbehandlung eines EU-Ausländers bzgl. des Ausschlusses der Besteuerung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Vergleich zu inländisch beschränkt Steuerpflichtigen; Berücksichtigung von wirtschaftlich mit ...
BGH, 20.10.2016 - IX ZB 66/15 - Pfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie ArbeitseinkommenPfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 28227
BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14;alt: 1 StR 633/10 - Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Steuerhinterziehung; Hinterziehung der Einkommensteuer i.R.v. gewerblichen Einkünften aus Vermittlungstätigkeit und ProvisionszahlungenAblehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Steuerhinterziehung; Hinterziehung der Einkommensteuer i.R.v. gewerblichen Einkünften aus Vermittlungstätigkeit und Provisionszahlungen Gericht: BGH
BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10 - Revision eines Angeklagten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung wegen der Verheimlichung von Einkünften aus Vermittlungsaktivitäten im StraßenbauRevision eines Angeklagten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung wegen der Verheimlichung von Einkünften aus Vermittlungsaktivitäten im Straßenbau Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.09.2011 Referenz ...
BFH, 24.10.2023 - VIII R 11/22 - Steuerfreiheit von Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium; Festsetzung der EinkommensteuerSteuerfreiheit von Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium; Festsetzung der Einkommensteuer Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47416 Aktenzeichen: VIII R ...
BFH, 11.10.2023 - I R 37/20 - Abstrakte Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts aufgrund der Regelungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerun; Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in NorwegenAbstrakte Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts aufgrund der Regelungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerun; Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen
BFH, 30.08.2023 - X B 58/23 - Zulässigkeit der Klage gegen die Doppelbesteuerung von Renten; Voraussetzungen des Entfallens des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks; Besetzung des Finanzgerichts nach Aufhebung einer durch den Einzelrichter ergangenen Entscheidung und ZurückverweisungZulässigkeit der Klage gegen die Doppelbesteuerung von Renten; Voraussetzungen des Entfallens des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks; Besetzung des Finanzgerichts nach Aufhebung einer durch den Einzelrichter ...
BFH, 10.08.2023 - VI R 11/21 - Voraussetzungen der Lohnsteuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit; Gewährung der Steuerfreiheit bei Nichtzahlung des GrundlohnsVoraussetzungen der Lohnsteuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit; Gewährung der Steuerfreiheit bei Nichtzahlung des Grundlohns Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.08.2023
BFH, 11.07.2023 - X R 17/22 - Rechtsstellung eines Bediensteten einer zwischenstaatlichen Einrichtung mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland; Rechtsfolgen der Vereinbarung der Einkommensteuerfreiheit des Arbeitslohns; Abzugsfähigkeit von Beiträgen an ein eigenes Sozialversicherungssystem der Einrichtung als SonderausgabenRechtsstellung eines Bediensteten einer zwischenstaatlichen Einrichtung mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland; Rechtsfolgen der Vereinbarung der Einkommensteuerfreiheit des Arbeitslohns; Abzugsfähigkeit von Beiträgen an ein eigenes ...