BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10 - Ablehnung des Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes im Bereich des Steuerrechts; Verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Lastengleichheit; Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit; Bemessung der für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht maßgeblichen finanziellen Leistungsfähigkeit nach dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip; Steuerliche Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie; Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen einfachrechtlich als Sonderausgaben Ablehnung des Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der ...
BGH, 25.10.2017 - 1 StR 339/16 - Subventionsbetrug durch Fehlverwendung im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für das Projekt Yachthafen; Darlegen der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge; Darlegen der Berechnung der bei den polnischen Arbeitnehmern angefallenen LohnsteuerSubventionsbetrug durch Fehlverwendung im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für das Projekt Yachthafen; Darlegen der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge; Darlegen der Berechnung der bei den ...
BFH, 14.12.2023 - VI R 1/21 - Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung hinsichtlich der Einordnung als ein lohnsteuerbarer VorteilGewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung hinsichtlich der Einordnung als ein lohnsteuerbarer Vorteil Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BFH, 14.12.2023 - VI R 2/21 - Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung hinsichtlich der Einordnung als ein lohnsteuerbarer VorteilGewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung hinsichtlich der Einordnung als ein lohnsteuerbarer Vorteil Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BFH, 10.08.2023 - VI R 11/21 - Voraussetzungen der Lohnsteuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit; Gewährung der Steuerfreiheit bei Nichtzahlung des GrundlohnsVoraussetzungen der Lohnsteuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit; Gewährung der Steuerfreiheit bei Nichtzahlung des Grundlohns Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.08.2023
BFH, 09.08.2023 - VI B 1/23 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügig Beschäftigten mangels grundsätzlicher BedeutungZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügig Beschäftigten mangels grundsätzlicher Bedeutung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.08.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BFH, 28.06.2023 - VI R 28/21 - Zeitpunkt des Zuflusses und Lohnsteuerpflicht von Einkünften aus nicht selbstständiger Tätigkeit bei Umwandlung in Wertguthaben und Gutschrift auf einem nicht insolvenzgesicherten WertkontoZeitpunkt des Zuflusses und Lohnsteuerpflicht von Einkünften aus nicht selbstständiger Tätigkeit bei Umwandlung in Wertguthaben und Gutschrift auf einem nicht insolvenzgesicherten Wertkonto Gericht: BFH Entscheidungsform ...
BFH, 09.03.2023 - VI B 31/22 (AdV) - Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der SäumniszuschlägeVerfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 13902 Aktenzeichen: VI B 31/22 (AdV ...
BFH, 15.02.2023 - VI R 13/21 - Umfang der Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids; Erstreckung der Anfechtung auf die Lohnsteuer-Anmeldungen und einen Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der NachprüfungUmfang der Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids; Erstreckung der Anfechtung auf die Lohnsteuer-Anmeldungen und einen Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung Gericht: BFH
BFH, 17.11.2022 - IX B 82/21 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anrechnung der Lohnsteuer auf die Einkommensteuer mangels grundsätzlicher BedeutungZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anrechnung der Lohnsteuer auf die Einkommensteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.11.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...