BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14 - Verfassungsmäßigkeit der Einstufung von Erstausbildungskosten als Sonderausgaben; Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten; Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Berufsbildungsaufwendungen; Steuerfreiheit des ExistenzminimumsVerfassungsmäßigkeit der Einstufung von Erstausbildungskosten als Sonderausgaben; Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten; Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Berufsbildungsaufwendungen; Steuerfreiheit des Existenzminimums Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.11 ...
BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10 - Vz 10/16 - Entschädigungsanspruch eines Verfahrensbeteiligten wegen erlittenen Nachteils infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Richten der Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des BVerfG; Besteuerung von AlterseinkünftenEntschädigungsanspruch eines Verfahrensbeteiligten wegen erlittenen Nachteils infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Richten der Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles ...
BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG); Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des SteuersatzesVerfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG); Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich ...
BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09 - Vereinbarkeit der verschärften Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften wegen Verlustes der wirtschaftlichen Identität mit dem allgemeinen GleichheitssatzVereinbarkeit der verschärften Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften wegen Verlustes der wirtschaftlichen Identität mit dem allgemeinen Gleichheitssatz Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.04.2014 Referenz: JurionRS ...
BGH, 16.02.2022 - XII ZB 19/21 - Berücksichtigen der Unterhaltsfreibeträge für die durch die Eltern im paritätischen Wechselmodell betreuten Kinder i.R.d. VerfahrenskostenhilfeBerücksichtigen der Unterhaltsfreibeträge für die durch die Eltern im paritätischen Wechselmodell betreuten Kinder i.R.d. Verfahrenskostenhilfe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2022
BGH, 14.12.2016 - XII ZB 207/15 - Definition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des BeziehersDefinition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwendendes Einkommen des Beziehers Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12 - Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Inanspruchnahme einer Steuervergünstigung durch den Geschädigten i.R.d. Rückabwicklung einer FondsbeteiligungAnrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Inanspruchnahme einer Steuervergünstigung durch den Geschädigten i ...
BVerwG, 11.11.2020 - BVerwG 4 B 26.20 - Absetzen der Herstellungskosten für Baumaßnahmen zur Erhaltung eines Gebäudes als Baudenkmal und zur sinnvollen Nutzung bei ErforderlichkeitAbsetzen der Herstellungskosten für Baumaßnahmen zur Erhaltung eines Gebäudes als Baudenkmal und zur sinnvollen Nutzung bei Erforderlichkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.11.2020
BVerwG, 09.05.2018 - BVerwG 4 B 40.17 - Bescheinigung der Kosten für den Umbau des im 2. Obergeschoss des Rückgebäudes gelegenen Teils der Wohnung; Vornahme von erhöhten Absetzungen eines Steuerpflichtigen von den Herstellungskosten für Baumaßnahmen zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal; Pflicht des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich BeweiserhebungBescheinigung der Kosten für den Umbau des im 2. Obergeschoss des Rückgebäudes gelegenen Teils der Wohnung; Vornahme von erhöhten Absetzungen eines Steuerpflichtigen von den Herstellungskosten ...
BVerwG, 08.07.2014 - BVerwG 4 B 18.14 - Erforderlichkeit des erstmaligen Einbaus eines Personenaufzugs in ein Baudenkmal mit mehreren Obergeschossen zur sinnvollen NutzungErforderlichkeit des erstmaligen Einbaus eines Personenaufzugs in ein Baudenkmal mit mehreren Obergeschossen zur sinnvollen Nutzung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.07.2014 Referenz: JurionRS ...