BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15 - Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung durch das Finanzamt wegen vollstreckbarer AbgabenforderungenAnordnung der Durchsuchung einer Wohnung durch das Finanzamt wegen vollstreckbarer Abgabenforderungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 26305 Aktenzeichen: 1 ...
BGH, 10.01.2024 - III ZR 57/23 - Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal"; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle bezüglich der Wirecard AG in dem Zeitraum von April 2015 bis Juni 2020 Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal"; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle ...
BGH, 13.10.2015 - 1 StR 354/15 - Erteilung der Zustimmung des Finanzamts für die Herbeiführung des Taterfolgs der Steuerverkürzung bzgl. Vollendung der HaupttatErteilung der Zustimmung des Finanzamts für die Herbeiführung des Taterfolgs der Steuerverkürzung bzgl. Vollendung der Haupttat Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.10.2015 Referenz ...
BVerwG, 10.04.2019 - BVerwG 7 C 22.18 - Schutz des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses der Finanzaufsichtsbehörden; Unterliegen der der BaFin übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen nach Ablauf von fünf Jahren dem Berufsgeheimnis; Reale Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Finanzaufsicht i.R.e. InformationszugangsSchutz des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses der Finanzaufsichtsbehörden; Unterliegen der der BaFin übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen nach Ablauf von fünf Jahren dem Berufsgeheimnis; Reale Möglichkeit einer ...
BFH, 05.12.2023 - IX B 108/22 - Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheDatenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BFH, 31.03.2023 - VIII B 93/21 - Voraussetzungen der Übertragung der Steuerberechnung auf die FinanzbehördeVoraussetzungen der Übertragung der Steuerberechnung auf die Finanzbehörde Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 15848 Aktenzeichen: VIII B 93/21
BFH, 13.12.2022 - VIII R 33/20 - Entscheidung des Revisionsgerichts bei Erlass des Urteils des Finanzgerichts gegen den falschen Beklagten nach gesetzlichen BeteiligtenwechselEntscheidung des Revisionsgerichts bei Erlass des Urteils des Finanzgerichts gegen den falschen Beklagten nach gesetzlichen Beteiligtenwechsel Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.12.2022 Referenz ...
BFH, 02.09.2021 - VI R 19/19 - Rechtswidrigkeit eines Widerrufs einer erteilten Anrufungsauskunft wegen fehlerhafter Ermessensausübung; Aufhebung mit Wirkung für die ZukunftRechtswidrigkeit eines Widerrufs einer erteilten Anrufungsauskunft wegen fehlerhafter Ermessensausübung; Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 02.09.2021 Referenz: JurionRS ...
BFH, 25.02.2021 - III R 36/19 - Sachliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit – Inkasso-Service Familienkasse für die Entscheidung über die Stundung von zurückgeforderten KindergeldbeträgenSachliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit – Inkasso-Service Familienkasse für die Entscheidung über die Stundung von zurückgeforderten Kindergeldbeträgen Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25 ...
BFH, 13.02.2020 - VI R 37/17 - Voraussetzungen der Hemmung des Ablaufs der FestsetzungsfristVoraussetzungen der Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.02.2020 Referenz: JurionRS 2020, 25293 Aktenzeichen: VI R 37/17 ECLI ...