BFH, 23.08.2022 - VII R 46/20 - Unterbrechung der Verjährung einer Haftungsschuld durch eine vor Beginn der Verjährung im Rahmen eines Arrestverfahrens ausgebrachte PfändungUnterbrechung der Verjährung einer Haftungsschuld durch eine vor Beginn der Verjährung im Rahmen eines Arrestverfahrens ausgebrachte Pfändung Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.08.2022
BFH, 15.10.2019 - VII R 6/18 - Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen in einer in unmittelbarer Nähe zur Wohnung gelegenen, privat genutzten Garage; Rechtsfolgen der nachträglichen Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses hinsichtlich der Rechtmäßigkeit vorgenommener VollstreckungsmaßnahmenRechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen in einer in unmittelbarer Nähe zur Wohnung gelegenen, privat genutzten Garage; Rechtsfolgen der nachträglichen Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses hinsichtlich der Rechtmäßigkeit vorgenommener Vollstreckungsmaßnahmen
BFH, 15.10.2019 - VII R 31/17 - Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuererstattungsansprüche aufgrund Aufhebung von Vorauszahlungsbescheiden in der Insolvenz der Steuerschuldnerin; Zulässigkeit der Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen innerhalb einer OrganschaftZulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuererstattungsansprüche aufgrund Aufhebung von Vorauszahlungsbescheiden in der Insolvenz der Steuerschuldnerin; Zulässigkeit der Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen innerhalb einer Organschaft Gericht ...
BFH, 17.10.2018 - XI R 35/16 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer ArrestanordnungMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.10.2018 Referenz: JurionRS 2018, 46905 Aktenzeichen: XI R 35 ...
BFH, 28.11.2017 - VII R 30/15 - Zulässigkeit von Einwendungen gegen eine auf Ersuchen eines ausländischen Staats beigetriebene ForderungZulässigkeit von Einwendungen gegen eine auf Ersuchen eines ausländischen Staats beigetriebene Forderung Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.11.2017 Referenz: JurionRS 2017, 34451 Aktenzeichen ...
BFH, 16.05.2017 - VII R 5/16 - Zulässigkeit der Beschränkung einer Pfändungsverfügung und EinziehungsverfügungZulässigkeit der Beschränkung einer Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.05.2017 Referenz: JurionRS 2017, 19156 Aktenzeichen: VII R 5/16 ECLI ...
BFH, 25.04.2017 - VII R 31/15 - Anfechtung von Zahlungen auf Konten Dritter wegen GläubigerbenachteiligungAnfechtung von Zahlungen auf Konten Dritter wegen Gläubigerbenachteiligung Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.04.2017 Referenz: JurionRS 2017, 19153 Aktenzeichen: VII R 31/15
BFH, 08.02.2017 - X B 138/16 - Aussetzung der Vollziehung eines auf der gewinnerhöhenden Korrektur des Kapitalkontos zur Wahrung des formellen Bilanzenzusammenhangs beruhenden EinkommensteuerbescheidesAussetzung der Vollziehung eines auf der gewinnerhöhenden Korrektur des Kapitalkontos zur Wahrung des formellen Bilanzenzusammenhangs beruhenden Einkommensteuerbescheides Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2017
BFH, 15.09.2015 - I B 57/15 - Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden gegen Sicherheitsleistung wegen Vollstreckung im AuslandAussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden gegen Sicherheitsleistung wegen Vollstreckung im Ausland Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.09.2015 Referenz: JurionRS 2015, 32507 Aktenzeichen: I ...
BFH, 14.04.2015 - IX R 5/14 - Zulässigkeit der Festsetzung und der Höhe von AussetzungszinsenZulässigkeit der Festsetzung und der Höhe von Aussetzungszinsen Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.04.2015 Referenz: JurionRS 2015, 22923 Aktenzeichen: IX R 5/14