BVerwG, 29.03.2019 - BVerwG 9 C 4.18 - Gewährung eines Anspruchs auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen durch die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld; Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts (hier: die staatliche Sicherheitsvorsorge) zum Zwecke der Gewinnerzielung in besonderem Maße hinsichtlich Belegung mit einer Gebühr; Erforderlichkeit des Einsatzes zusätzlicher Polizeikräfte im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen hinsichtlich Auferlegung einer Gebühr zur Deckung des MehraufwandesGewährung eines Anspruchs auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen durch die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld; Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts (hier: die ...
BVerwG, 13.03.2017 - BVerwG 3 B 20.16 - Zuerkennung von Schadensausgleichsleistungen für den Verlust landwirtschaftlichen Vermögens; Säumniszuschlag und Verzinsung der Entschädigung i.R.d. Gewährung der HauptentschädigungZuerkennung von Schadensausgleichsleistungen für den Verlust landwirtschaftlichen Vermögens; Säumniszuschlag und Verzinsung der Entschädigung i.R.d. Gewährung der Hauptentschädigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13 ...
BVerwG, 07.12.2016 - BVerwG 6 C 12.15 - Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz; Formerfordernis eines elektronischen Dokuments hinsichtlich Widerspruchsschreibens der BehördeErhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz; Formerfordernis eines elektronischen Dokuments hinsichtlich Widerspruchsschreibens der Behörde Gericht: BVerwG
BVerwG, 20.01.2016 - BVerwG 9 C 1.15 - Zurückwirken der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts; Rückerstattung der Nebenleistungen i.R.d. Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (hier: Säumniszuschläge)Zurückwirken der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts; Rückerstattung der Nebenleistungen i.R.d. Erhebung von ...
BVerwG, 12.08.2015 - BVerwG 9 B 11.15 - Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheides an den Adressaten mit NichtwissenBestreiten des Zugangs eines Steuerbescheides an den Adressaten mit Nichtwissen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.08.2015 Referenz: JurionRS 2015, 23942 Aktenzeichen: BVerwG 9 ...
BVerwG, 03.12.2014 - BVerwG 9 B 74.14 - Grundsteuererlass bzgl. Vertretenmüssens der Ertragsminderung bei Leerstand des Vermietungsobjekts eines SteuerpflichtigenGrundsteuererlass bzgl. Vertretenmüssens der Ertragsminderung bei Leerstand des Vermietungsobjekts eines Steuerpflichtigen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.12.2014 Referenz: JurionRS 2014, 29412 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 02.07.2013 - BVerwG 9 B 2.13 - Möglichkeit einer grundstücksbezogenen Gewährung einer Stundung der Beitragsforderung i.R.e. HofübergabeMöglichkeit einer grundstücksbezogenen Gewährung einer Stundung der Beitragsforderung i.R.e. Hofübergabe Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.07.2013 Referenz: JurionRS 2013, 40535 Aktenzeichen ...
BVerwG, 12.04.2013 - BVerwG 9 B 37.12 - Austragung eines Feststellungsstreits um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO im ZivilrechtswegAustragung eines Feststellungsstreits um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S.d. § ...
BVerwG, 24.01.2013 - BVerwG 5 C 13.12 - Übernahme der Kosten eines Lehrers für sein häusliches Arbeitszimmer als SteuererstattungÜbernahme der Kosten eines Lehrers für sein häusliches Arbeitszimmer als Steuererstattung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.01.2013 Referenz: JurionRS 2013, 33896 Aktenzeichen: BVerwG ...