BFH, 31.01.2024 - V R 20/21 - Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger; Entscheidung des Finanzgerichts auf Grundlage der Feststellungslast im finanzgerichtlichen Verfahren im Falle einer Unaufklärbarkeit des SachverhaltsVerlagerung der Steuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger; Entscheidung des Finanzgerichts auf Grundlage der Feststellungslast im finanzgerichtlichen Verfahren im Falle einer Unaufklärbarkeit des Sachverhalts
BFH, 23.01.2024 - IX R 7/22 - Verlusterhöhende Wirkung eines im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelten Altersentlastungsbetrag; Gesonderte Feststellung des verbleibenden VerlustvortragsVerlusterhöhende Wirkung eines im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelten Altersentlastungsbetrag; Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.01.2024 Referenz ...
BFH, 25.10.2023 - I R 8/18 - Übergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens als unzulässigke Klageänderung; Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Eintritt von Zahlungsverjährung bereits vor KlageerhebungÜbergang von der Anfechtungsklage zu einer isoliert auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage während des Revisionsverfahrens als unzulässigke Klageänderung; Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung ...
BFH, 25.10.2023 - I R 9/18 - Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Eintritt von Zahlungsverjährung bereits vor Klageerhebung; Einspruchsentscheidung des Finanzams ohne Beachtung der während des Einspruchsverfahrens gegen eine Steuerfestsetzung eingetretene ZahlungsverjährungUnzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Steuerfestsetzung (hier: Haftungsbescheid) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Eintritt von Zahlungsverjährung bereits vor Klageerhebung; Einspruchsentscheidung des Finanzams ohne Beachtung der während ...
BFH, 25.10.2023 - I R 38/20 - Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens; Änderung oder Ersetzung des angefochtenen Verwaltungsakts nach Bekanntgabe der EinspruchsentscheidungÜbergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens; Änderung oder Ersetzung des angefochtenen Verwaltungsakts nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25 ...
BFH, 17.10.2023 - VII R 53/20 - Zahlung von Prozesszinsen für erstattete EinfuhrumsatzsteuerZahlung von Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46517 Aktenzeichen: VII R 53/20 ECLI: ECLI ...
BFH, 16.10.2023 - V B 49/22 (AdV) - Verfassungsmäßigkeit nach dem 31.12.2018 verwirkter Säumniszuschläge; Ablehnung der AdV von Säumniszuschlägen mangels ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und UnionsrechtskonformitätVerfassungsmäßigkeit nach dem 31.12.2018 verwirkter Säumniszuschläge; Ablehnung der AdV von Säumniszuschlägen mangels ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss
BFH, 22.09.2023 - VIII B 64/22 (AdV) - Aussetzung der Vollziehung von nach dem 31.12.2018 entstandenen Säumniszuschlägen wegen ernstlicher verfassungsrechtlicher ZweifelAussetzung der Vollziehung von nach dem 31.12.2018 entstandenen Säumniszuschlägen wegen ernstlicher verfassungsrechtlicher Zweifel Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.09.2023 Referenz: JurionRS ...
BFH, 13.09.2023 - X B 52/23 (AdV) - Versagung der Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich der Säumniszuschläge; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags für Zeiträume nach dem 31.12.2018; Innergerichtliche Zuständigkeit für Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem GeschäftsverteilungsplanVersagung der Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich der Säumniszuschläge; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags für Zeiträume nach dem 31.12.2018; Innergerichtliche Zuständigkeit für ...
BFH, 13.09.2023 - XI B 38/22 (AdV) - Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheids über SäumniszuschlägeAussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47420 Aktenzeichen: XI B 38/22 ...