BAG, 03.12.2020 - 7 AZB 57/20 - Rechtsweg und Verfahrensart für einen von der Vertrauensperson der Schwerbehinderten geltend gemachten Anspruch; Analoge Anwendung einer gesetzlichen VorschriftRechtsweg und Verfahrensart für einen von der Vertrauensperson der Schwerbehinderten geltend gemachten Anspruch; Analoge Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.12 ...
BAG, 03.11.2020 - 9 AZB 47/20 - Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG; Gerichtliche Prüfung des Parteivortrags zur Ermittlung des Rechtsweges in "aut-aut-Fällen"; Zuständigkeitsordnung des ArbGG als zwingendes Gesetzesrecht; Arbeitsrechtlicher Status des HandelsvertretersRechtsweg zu den Arbeitsgerichten gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG; Gerichtliche Prüfung des Parteivortrags zur Ermittlung des Rechtsweges in "aut-aut ...
BAG, 02.09.2020 - 9 AZB 41/20 - Kostenerstattungspflicht bei Vertretung durch einen Arbeitgeberverband; Erstattung der tatsächlich anfallenden Vertretungskosten; Rechtsgrund und Höhe der zu erstattenden Kosten bei Vertretung durch einen ArbeitgeberverbandKostenerstattungspflicht bei Vertretung durch einen Arbeitgeberverband; Erstattung der tatsächlich anfallenden Vertretungskosten; Rechtsgrund und Höhe der zu erstattenden Kosten bei Vertretung durch einen Arbeitgeberverband Gericht: BAG
BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 55/19 (A) - Zuständigkeit nationaler Gerichte für individuelle Arbeitsverträge unter Beachtung der unionsrechtlichen Zuständigkeiten für individuelle Arbeitsverhältnisse; Reichweite und Verständnis des Begriffs "Verbraucher" in Art. 17 Abs. 1 EuGVVOZuständigkeit nationaler Gerichte für individuelle Arbeitsverträge unter Beachtung der unionsrechtlichen Zuständigkeiten für individuelle Arbeitsverhältnisse; Reichweite und Verständnis des Begriffs "Verbraucher" in Art. 17 Abs. 1 ...
BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19 - Heimatbasis als Indiz für die Ermittlung des Arbeitsortes eines Flugbegleiters; Inländische Gesetze als Eingriffsnormen i.S.v. Art. 34 EGBGB a.F.; Amtsermittlungsprinzip bei Anwendung ausländischen Rechts im Arbeitsgerichtsprozess; Revisibilität ausländischen RechtsHeimatbasis als Indiz für die Ermittlung des Arbeitsortes eines Flugbegleiters; Inländische Gesetze als Eingriffsnormen i.S.v. Art. 34 EGBGB a.F.; Amtsermittlungsprinzip bei Anwendung ...
BAG, 27.02.2020 - 2 AZN 1389/19 - Mitwirkung eines unvereidigten ehrenamtlichen Richters als absoluter Revisionsgrund; Neuvereidigung bei zeitlicher Lücke zwischen zwei Amtszeiten des ehrenamtlichen RichtersMitwirkung eines unvereidigten ehrenamtlichen Richters als absoluter Revisionsgrund; Neuvereidigung bei zeitlicher Lücke zwischen zwei Amtszeiten des ehrenamtlichen Richters Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.02 ...
BAG, 18.09.2019 - 5 AZB 20/19 - Erfordernis der Unterschrift aller mitwirkenden Richter unter ein formal abgefasstes Urteil des Landesarbeitsgerichts; Keine sofortige Beschwerde wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts; Individualisierbarer Schriftzug und voller Familienname als Erfordernisse einer wirksamen UrteilsunterschriftErfordernis der Unterschrift aller mitwirkenden Richter unter ein formal abgefasstes Urteil des Landesarbeitsgerichts; Keine sofortige Beschwerde wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts; Individualisierbarer Schriftzug und ...
BAG, 18.09.2019 - 5 AZN 640/19 - Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts nach aktuell gültigem Geschäftsverteilungsplan; Zulässige Fortsetzung der Berufungsverhandlung in gleicher Kammerbesetzung; Gleiche Kammerbesetzung nach erfolgter Beweisaufnahme für alle weiteren Berufungsverhandlungen; Keine vollständige Beendigung der Instanz durch ZwischenurteilVorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts nach aktuell gültigem Geschäftsverteilungsplan; Zulässige Fortsetzung der Berufungsverhandlung in gleicher Kammerbesetzung; Gleiche Kammerbesetzung nach erfolgter Beweisaufnahme für alle weiteren Berufungsverhandlungen; Keine ...
BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 81/19 - Keine deutsche Gerichtsbarkeit durch Staatenimmunität bei hoheitlichem Handeln ausländischer Staaten; Herabsetzung der Vergütung einer Lehrkraft durch hoheitliches Handeln eines ausländischen Staates; Ausweichklausel im internationalen Privatrecht als Ausnahmeregelung zur Anwendung der nationalen GerichtsbarkeitKeine deutsche Gerichtsbarkeit durch Staatenimmunität bei hoheitlichem Handeln ausländischer Staaten; Herabsetzung der Vergütung einer Lehrkraft durch hoheitliches Handeln eines ausländischen Staates; Ausweichklausel im internationalen Privatrecht ...
BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 572/17 - Bezeichnung der Parteien in der Klageschrift; Vorübergehender Beschäftigungsbedarf als Befristungsgrund; Abgrenzung zwischen Daueraufgabe und Zusatzaufgabe zur Beurteilung einer Befristung mit SachgrundBezeichnung der Parteien in der Klageschrift; Vorübergehender Beschäftigungsbedarf als Befristungsgrund; Abgrenzung zwischen Daueraufgabe und Zusatzaufgabe zur Beurteilung einer Befristung mit Sachgrund Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil