BAG, 12.01.2024 - 9 AZB 23/23 - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG; Öffentlich rechtliche Natur des Leistungsanspruchs aus § 26e Abs. 2 Satz 1 KHGEröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG; Öffentlich rechtliche Natur des ...
BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 43/22 - Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Zusammenhangsklagen; Arbeitnehmerbegriff nach Art. 7 der RL 2003/88/EG; Mitglied eines Leitungsorgans einer juristischen Person (GmbH) als Arbeitnehmer nach dem UnionsrechtRüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Zusammenhangsklagen; Arbeitnehmerbegriff nach Art. 7 der RL 2003/88/EG; Mitglied eines Leitungsorgans einer juristischen ...
BAG, 01.06.2023 - 9 AZB 1/23 - Bestandskraft einer fehlerhaften Kostengrundentscheidung; Zuständigkeit der Gerichte für eine Korrektur fehlerhafter Kostengrundentscheidungen; Grundsatz der Einheitlichkeit der KostenentscheidungBestandskraft einer fehlerhaften Kostengrundentscheidung; Zuständigkeit der Gerichte für eine Korrektur fehlerhafter Kostengrundentscheidungen; Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.06.2023
BAG, 23.05.2023 - 10 AZB 18/22 - Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als Zulässigkeitsvoraussetzung aller Prozesshandlungen; Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch VerbandssyndikusrechtsanwaltNutzung des elektronischen Rechtsverkehrs als Zulässigkeitsvoraussetzung aller Prozesshandlungen; Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Verbandssyndikusrechtsanwalt Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.05.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BAG, 23.03.2023 - 1 ABR 43/18 - Widerruflichkeit einer Rechtswegrüge; Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten über eine SE-Beteiligungsvereinbarung; Dauer der Amtszeit des besonderen Verhandlungsgremiums; Gegenstand der Feststellungsklage; Beteiligungsvereinbarung als privatrechtlicher und normativ wirkender Kollektivvertrag sui generis; Zulässiger Klageantrag auf feststellungsfähiges Teilrechtsverhältnis; Feststellungsinteresse bei fehlender unmittelbarer Betroffenheit; Getrenntes Wahlverfahren nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SEBG; Unwirksame Regelung bei Verstoß der Beteiligungsvereinbarung gegen § 21 Abs. 6 Satz 1 SEBG; Teilnichtigkeit einer BeteiligungsvereinbarungWiderruflichkeit einer Rechtswegrüge; Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten über eine SE-Beteiligungsvereinbarung; Dauer der Amtszeit des besonderen Verhandlungsgremiums; Gegenstand der Feststellungsklage; Beteiligungsvereinbarung als privatrechtlicher und ...
BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21 - Glaubhaftmachung einer technischen Störung vor Ersatzeinreichung eines Dokuments; Ablehnung eines als Word-Datei eingereichten Schriftsatzes; Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung zweier nacheinander eingereichter Dokumente; Formale Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs und JustizgewährungsanspruchGlaubhaftmachung einer technischen Störung vor Ersatzeinreichung eines Dokuments; Ablehnung eines als Word-Datei eingereichten Schriftsatzes; Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung zweier nacheinander eingereichter Dokumente; Formale Anforderungen ...
BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch nicht unerhebliche IndizienBeweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch nicht unerhebliche Indizien Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.09.2021 Referenz: JurionRS 2021, 49750
BAG, 27.04.2021 - 9 AZB 93/20 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Streit um privatrechtlichen Arbeitsvertrag als bürgerlich-rechtliche StreitigkeitStatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Streit um privatrechtlichen Arbeitsvertrag als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.04.2021
BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 224/20 - Rechtsmittel gegen teilweise Nichtzulassung der Revision; Unwirksame Verkündung eines Urteils wegen eines Verkündungsmangels; Berufung gegen den Rechtsschein eines unwirksamen UrteilsRechtsmittel gegen teilweise Nichtzulassung der Revision; Unwirksame Verkündung eines Urteils wegen eines Verkündungsmangels; Berufung gegen den Rechtsschein eines unwirksamen Urteils Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19 - Internationale Zuständigkeit der Zivilgerichte; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltliche Reichweite einer vertraglichen Ausschlussklausel; Keine personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei grober Treuwidrigkeit; Anspruch auf Herausgabe von SchmiergeldzahlungenInternationale Zuständigkeit der Zivilgerichte; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltliche Reichweite einer vertraglichen Ausschlussklausel; Keine personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei grober Treuwidrigkeit; Anspruch auf Herausgabe ...