BVerwG, 21.08.2023 - BVerwG 8 B 20.23 - Umfangreicher durch das Homogenitätsgebot begrenzter Gestaltungsspielraum der Länder hinsichtlich der Regelung des Wahlprüfungsverfahrens für ihre Landtagswahlen und die Wahlen in ihren kommunalen Gebietskörperschaften; Prüfung der Mandatsrelevanz von Wahlfehlern bei der LandratswahlUmfangreicher durch das Homogenitätsgebot begrenzter Gestaltungsspielraum der Länder hinsichtlich der Regelung des Wahlprüfungsverfahrens für ihre Landtagswahlen und die Wahlen in ihren kommunalen Gebietskörperschaften; Prüfung der ...
BVerwG, 30.07.2020 - BVerwG 1 WB 20.19 - Zurückweisung eines Wahlanfechtungsantrags gegen die Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung; Nichtvorliegen der erforderlichen Anzahl von fünf wirksamen Anfechtungserklärungen; Beschränkung der Anfechtungsberechtigten auf aktiv wahlberechtigte PersonenZurückweisung eines Wahlanfechtungsantrags gegen die Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung; Nichtvorliegen der erforderlichen Anzahl von fünf wirksamen Anfechtungserklärungen; Beschränkung der Anfechtungsberechtigten auf aktiv ...
BVerwG, 01.07.2020 - BVerwG 2 WD 15.19 - Streit um den Vorwurf unangebrachter Äußerungen eines früheren Soldaten gegenüber einer Untergebenen und polemischer Äußerungen als Landtagskandidat im Wahlkampf; Einordnung polemischer Äußerungen eines Offiziers als nominierter Kandidat für eine Partei im Wahlkampf ohne Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue; Einschränkung der Mäßigungspflicht von Soldaten durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit und das grundrechtsgleiche passive Wahlrecht reduzieren in Verbindung mit dem Demokratieprinzip; Anforderungen an Soldaten hinischtlich der Art und Weise von Meinungsäußerungen; Abwägung zwischen Zurückhaltungspflicht und Meinungsfreiheit; Ehrverletzungen von Kameraden; Fahrlässige Ehrverletzung; WechselwirkungstheorieStreit um den Vorwurf unangebrachter Äußerungen eines früheren Soldaten gegenüber einer Untergebenen und polemischer Äußerungen als Landtagskandidat im Wahlkampf; Einordnung polemischer Äußerungen eines Offiziers als ...
BVerwG, 24.06.2019 - BVerwG 6 AV 10.19 - Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. WahlprüfungsbeschwerdeBestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.06.2019 Referenz: JurionRS 2019, 24270 Aktenzeichen: BVerwG 6 ...
BVerwG, 02.10.2018 - BVerwG 10 C 4.18 (10 C 8.17) - Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten hinsichtlich des MinderjährigenwahlrechtsKenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten hinsichtlich des Minderjährigenwahlrechts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.10.2018 Referenz: JurionRS 2018, 36895 Aktenzeichen: BVerwG 10 C 4 ...
BVerwG, 13.06.2018 - BVerwG 10 C 8.17 - Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen mit dem Grundgesetz; Bestimmung des Umfangs und der Tiefe der Sachaufklärung im Gesetzgebungsverfahren durch den GesetzgeberVereinbarkeit der Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen mit dem Grundgesetz; Bestimmung des Umfangs und der Tiefe der Sachaufklärung ...
BVerwG, 26.01.2016 - BVerwG 10 B 9.15 - Beeiträchtigung des subjektiven Rechts eines Wahlbewerbers im Rahmen der Bildung und Wahl des Beirats für Natur und Landschaft z; Verletzung des passiven Wahlrechts eines BUND Mitglieds durch einen von der Verwaltung durchgeführten Austausch seiner Person in den zum stellvertretenden Mitglied gewählten anderen BewerberBeeiträchtigung des subjektiven Rechts eines Wahlbewerbers im Rahmen der Bildung und Wahl des Beirats für Natur und Landschaft z; Verletzung des passiven Wahlrechts eines BUND ...
BVerwG, 26.01.2016 - BVerwG 10 B 14.15 - Wirksamkeit einer bei der Rechtsaufsichtsbehörde per Telefax eingereichte und handschriftlich durch seinen Prozessbevollmächtigten unterzeichneten WahlanfechtungWirksamkeit einer bei der Rechtsaufsichtsbehörde per Telefax eingereichte und handschriftlich durch seinen Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Wahlanfechtung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.01.2016 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 11.03.2014 - BVerwG 6 P 5.13 - Zulässigkeit der Übermittlung der dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber per TelefaxZulässigkeit der Übermittlung der dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber per Telefax Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 13965 Aktenzeichen ...
BVerwG, 13.12.2013 - BVerwG 6 BN 3.13 - Wirksamkeit des Verzichts auf eine weitere mündliche Verhandlung bzgl. Änderung der Wahlordnung der Friedrich-Schiller-Universität JenaWirksamkeit des Verzichts auf eine weitere mündliche Verhandlung bzgl. Änderung der Wahlordnung der Friedrich-Schiller-Universität Jena Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2013