BVerfG, 24.02.2022 - 2 BvC 22/21 - Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdeVerwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 13195 Aktenzeichen: 2 BvC 22/21 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022 ...
BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20 - Einführung einer paritätischen Quotierung bei der Aufstellung von Landeslisten bei der Landtagswahl (hier: Thüringen); Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Möglichkeit der Verletzung des Rechts auf GleichberechtigungEinführung einer paritätischen Quotierung bei der Aufstellung von Landeslisten bei der Landtagswahl (hier: Thüringen); Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Möglichkeit der Verletzung ...
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 7/21 - Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagAblehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30987 Aktenzeichen ...
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 8/21 - Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (hier: DKP); Nachweis der Ernsthaftigkeit der Teilnahme am Prozess der politischen WillensbildungAnerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (hier: DKP); Nachweis der Ernsthaftigkeit der Teilnahme am Prozess der politischen Willensbildung Gericht: BVerfG
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 11/21 - Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde durch Versäumung der BeschwerdefristVerwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde durch Versäumung der Beschwerdefrist Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30990 Aktenzeichen: 2 BvC 11/21 ECLI ...
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 12/21 - Verwerfung der Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl. Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagVerwerfung der Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl. Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2021 Referenz ...
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 16/21 - Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist (hier: Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag)Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist (hier: Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 18/21 - Verwerfung der Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl. Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagVerwerfung der Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl. Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2021 Referenz ...
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 19/21 - Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde durch Versäumung der BeschwerdefristVerwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde durch Versäumung der Beschwerdefrist Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30998 Aktenzeichen: 2 BvC 19/21 ECLI ...
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 20/21 - Einhaltung der Frist einer Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagEinhaltung der Frist einer Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22 ...