BVerfG, 08.03.2022 - 2 BvE 1/22 - Ausschluss uneimpfter und nicht genesener Abgeordneter von der Teilnahme an der Gedenkstunde i.R.d. Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus durch die Einführung einer 2G+-Regel in der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen BundestagAusschluss uneimpfter und nicht genesener Abgeordneter von der Teilnahme an der Gedenkstunde i.R.d. Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus durch die Einführung einer ...
BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvQ 11/22 - Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. Eilantrags eines Journalisten auf Zugang zum Paul-Löbe-Haus anlässlich der Wahl des BundespräsidentenErschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. Eilantrags eines Journalisten auf Zugang zum Paul-Löbe-Haus anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten Gericht ...
BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvE 8/21 - Auskunftserteilung über die absolute Zahl der im Ausland eingesetzten Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz für nachrichtendienstliche Tätigkeiten in den letzten fünf Jahren; Darlegen einer Ausnahme von der grundsätzlichen Unzulässigkeit eines die Hauptsache (teilweise) vorwegnehmenden Verpflichtungsausspruchs im OrganstreitverfahrenAuskunftserteilung über die absolute Zahl der im Ausland eingesetzten Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz für nachrichtendienstliche Tätigkeiten in den letzten fünf Jahren; Darlegen einer Ausnahme ...
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 7/21 - Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagAblehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30987 Aktenzeichen ...
BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 2010/20 - Klageerzwingung vor dem BVerfG wegen gerichtlicher Weitergabe von Prozessinformationen an die PresseKlageerzwingung vor dem BVerfG wegen gerichtlicher Weitergabe von Prozessinformationen an die Presse Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 24432 Aktenzeichen ...
BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1651/15 - Möglichkeit einer Vollstreckungsanordnung gegen Bundesregierung und Bundestag zur Verhinderung des Public Sector Purchase Programme (PSPP)Möglichkeit einer Vollstreckungsanordnung gegen Bundesregierung und Bundestag zur Verhinderung des Public Sector Purchase Programme (PSPP) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.04.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 1732/14 - Ermächtigung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein zum Abruf von Daten Dritter bei Telekommunikations- und Telemediendiensteanbietern; Verhältnismäßigkeit der allgemeine Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsdiensteanbietern Ermächtigung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein zum Abruf von Daten Dritter bei Telekommunikations- und Telemediendiensteanbietern; Verhältnismäßigkeit der allgemeine Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsdiensteanbietern Gericht ...
BVerfG, 14.04.2021 - 1 BvR 1839/20 - Gewichtigkeit von Sachverständigengutachten im Sorgerechtsstreit; Übertragung des alleinigen elterlichen Sorgerechts auf den Vater des KindesGewichtigkeit von Sachverständigengutachten im Sorgerechtsstreit; Übertragung des alleinigen elterlichen Sorgerechts auf den Vater des Kindes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.04.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18 - Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und gegen das Unterlassen weiterer Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen; Schutzpflicht des Staates vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen; Schutz des Lebens und der Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels; Objektivrechtliche Schutzverpflichtung in Bezug auf künftige Generationen; Berücksichtigung belastbarer Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und gegen das Unterlassen weiterer Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen; Schutzpflicht des Staates vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter ...
BVerfG, 09.03.2021 - 2 BvE 1/22 - Ausschluss nicht geimpfter und nicht genesener Abgeordneter von der Teilnahme an der Gedenkstunde anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages; Einführung einer 2G+-Regel in der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen BundestagAusschluss nicht geimpfter und nicht genesener Abgeordneter von der Teilnahme an der Gedenkstunde anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27 ...