BGH, 31.01.2023 - II ZR 144/21 - Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag als zivilrechtlichen AnspruchDurchsetzbarkeit des Anspruchs einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag als zivilrechtlichen Anspruch Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 31 ...
BGH, 17.12.2020 - IX ZB 4/18 - Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbandes einer politischen Partei; Beeinträchtigung der Gewährleistungen des Art. 21 GG durch Bestellung eines Insolvenzverwalters bei Eröffnung auf einen Gläubigerantrag; Voraussetzungen für das Fehlen des rechtlichen Interesses eines öffentlichen Gläubigers an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gebietsverbands einer politischen ParteiInsolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbandes einer politischen Partei; Beeinträchtigung der Gewährleistungen des Art. 21 GG durch Bestellung eines Insolvenzverwalters bei Eröffnung auf ...
BGH, 09.01.2020 - V ZB 98/19 - Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes steht nicht allein aufgrund seiner Stellung als Abgeordneter ein Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO zu; Die Kontrollfunktion der Parlamente gegenüber Regierung und Verwaltung kann ein öffentliches Interesse an der Grundbucheinsicht begründen; Grundbucheinsicht muss der Aufklärung von Missständen oder Fehlverhalten im Bereich der Exekutive dienen und nicht lediglich allgemeinen InformationszweckenEinem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes steht nicht allein aufgrund seiner Stellung als Abgeordneter ein Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 ...
BGH, 11.09.2018 - II ZB 11/17 - Bestehen des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins zur Bewirtschaftung des Vereinsvermögens nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung hinsichtlich Eintragung ins Vereinsregister; Einräumen der Möglichkeit der Mitglieder durch Satzung zum Beschluss der Auskehrung eines Überschusses aus der VermögensverwaltungBestehen des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins zur Bewirtschaftung des Vereinsvermögens nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung hinsichtlich Eintragung ins Vereinsregister; Einräumen der ...
BGH, 31.07.2017 - II ZR 10/15 - Schutz der negativen Vereinigungsfreiheit für die Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband hinsichtlich KündigungsfristSchutz der negativen Vereinigungsfreiheit für die Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband hinsichtlich Kündigungsfrist Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.07.2017 Referenz: JurionRS 2017, 21536 Aktenzeichen ...
BGH, 16.05.2017 - II ZB 6/16 - Einstellung des Verfahrens auf Löschung im Vereinsregister; Abgrenzung zwischen dem ideellen und wirtschaftlichen Verein; Darstellen der Durchführung eines entgeltlichen Betriebs von Kindertagesstätten als unternehmerische TätigkeitEinstellung des Verfahrens auf Löschung im Vereinsregister; Abgrenzung zwischen dem ideellen und wirtschaftlichen Verein; Darstellen der Durchführung eines entgeltlichen Betriebs von Kindertagesstätten als unternehmerische Tätigkeit
BGH, 16.05.2017 - II ZB 7/16 - Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; Eintragung des Vereins in das Vereinsregister als IndizwirkungAnerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; Eintragung des Vereins in das Vereinsregister als Indizwirkung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.05.2017 Referenz ...