BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 5/21 - Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagAblehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30985 Aktenzeichen ...
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 7/21 - Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagAblehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30987 Aktenzeichen ...
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 8/21 - Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (hier: DKP); Nachweis der Ernsthaftigkeit der Teilnahme am Prozess der politischen WillensbildungAnerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (hier: DKP); Nachweis der Ernsthaftigkeit der Teilnahme am Prozess der politischen Willensbildung Gericht: BVerfG
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 9/21 - Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagAblehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30988 Aktenzeichen ...
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 13/21 - Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagAblehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30992 Aktenzeichen ...
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 14/21 - Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagAblehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30993 Aktenzeichen ...
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 15/21 - Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagAblehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30994 Aktenzeichen ...
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 17/21 - Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagAblehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30996 Aktenzeichen ...
BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 2/20 - Organstreitverfahren betreffend die Feststellung der Verletzung der Rechte einer Fraktion bei der Ablehnung der von ihr bisher vorgeschlagenen Abgeordneten für das Amt eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin; Organstreit als kontradiktorische Parteistreitigkeit zur gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem VerfassungsrechtsverhältnisOrganstreitverfahren betreffend die Feststellung der Verletzung der Rechte einer Fraktion bei der Ablehnung der von ihr bisher vorgeschlagenen Abgeordneten für das Amt eines Vizepräsidenten oder ...
BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 9/20 - Organstreitverfahren betreffend die Feststellung der Verletzung der Rechte einer Fraktion bei der Ablehnung der von ihr bisher vorgeschlagenen Abgeordneten für das Amt eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin; Organstreit als kontradiktorische Parteistreitigkeit zur gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem VerfassungsrechtsverhältnisOrganstreitverfahren betreffend die Feststellung der Verletzung der Rechte einer Fraktion bei der Ablehnung der von ihr bisher vorgeschlagenen Abgeordneten für das Amt eines Vizepräsidenten oder ...