BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvE 10/21 - Unterliegen der Bestimmung der Mitglieder bei der Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit; Teilhaberecht der Fraktionen an den Ausschussvorsitzen (hier: AfD)Unterliegen der Bestimmung der Mitglieder bei der Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit; Teilhaberecht der Fraktionen an den Ausschussvorsitzen (hier: AfD) Gericht: BVerfG
BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20 - Einschränkungen der Mitwirkungsbefugnisse eines Abgeordneten zum Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Vorschlag eines eigenen Abgeordneten der AfD-Fraktion für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten im zweiten Wahlgang und AbstimmungEinschränkungen der Mitwirkungsbefugnisse eines Abgeordneten zum Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Vorschlag eines eigenen Abgeordneten der AfD-Fraktion für die Wahl ...
BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 9/20 - Begrenzung der Reichweite des Mitwirkungsrechts einer Fraktion durch die angeordnete Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter (hier: AfD); Beeinträchtigung des Rechts auf Chancengleichheit bei der WahlBegrenzung der Reichweite des Mitwirkungsrechts einer Fraktion durch die angeordnete Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter (hier: AfD); Beeinträchtigung des Rechts auf Chancengleichheit bei der ...
BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 9/20 - Begrenzung der Reichweite des Mitwirkungsrechts einer Fraktion durch die angeordnete Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter (hier: AfD); Beeinträchtigung des Rechts auf Chancengleichheit bei der WahlBegrenzung der Reichweite des Mitwirkungsrechts einer Fraktion durch die angeordnete Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter (hier: AfD); Beeinträchtigung des Rechts auf Chancengleichheit bei der ...
BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvE 1/22 - Darlegen eines schweren Nachteils durch den gänzlichen Ausschluss der nicht (vollständig) geimpften Abgeordneten der AfD-Fraktion von der Teilnahme auf den Besuchertribünen an der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages der Opfer des Nationalsozialismus; Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag der AfD-Fraktion bzgl. Außervollzugsetzung der erlassenen Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen durch die Einführung einer 2G+-Regel im Deutschen BundestagDarlegen eines schweren Nachteils durch den gänzlichen Ausschluss der nicht (vollständig) geimpften Abgeordneten der AfD-Fraktion von der Teilnahme auf den Besuchertribünen an der Gedenkstunde ...
BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvE 8/21 - Auskunftserteilung über die absolute Zahl der im Ausland eingesetzten Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz für nachrichtendienstliche Tätigkeiten in den letzten fünf Jahren; Darlegen einer Ausnahme von der grundsätzlichen Unzulässigkeit eines die Hauptsache (teilweise) vorwegnehmenden Verpflichtungsausspruchs im OrganstreitverfahrenAuskunftserteilung über die absolute Zahl der im Ausland eingesetzten Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz für nachrichtendienstliche Tätigkeiten in den letzten fünf Jahren; Darlegen einer Ausnahme ...
BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21 - Rechtmäßigkeit der 2G-Regel während der Corona-Pandemie in Hotels und anderen Unterkünften für Abgeordnete vor dem Hintergrund der Neuwahl des Bundeskanzlers in Berlin am 8. Dezember 2021; Hinderung der Teilnahme von Abgeordneten des Deutschen Bundestages an der Wahl des Bundeskanzlers durch den Deutschen BundestagRechtmäßigkeit der 2G-Regel während der Corona-Pandemie in Hotels und anderen Unterkünften für Abgeordnete vor dem Hintergrund der Neuwahl des Bundeskanzlers in Berlin ...
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 1/21 - Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagAblehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30981 Aktenzeichen ...
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 2/21 - Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagAblehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30982 Aktenzeichen ...
BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 3/21 - Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagAblehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30983 Aktenzeichen ...