BFH, 09.03.2012 - VII B 185/11 - Einstweiliger Rechtschutz des Betreibers eines Atomkraftwerks bei Bestehen von Zweifeln an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Einführung der KernbrennstoffsteuerEinstweiliger Rechtschutz des Betreibers eines Atomkraftwerks bei Bestehen von Zweifeln an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Einführung der Kernbrennstoffsteuer Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BFH, 13.04.2011 - X R 54/09 - Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente mit einem Besteuerungsanteil von 50 % gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG; Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Erwerbsminderungsrenten in § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG; Vestoß gegen das Gleichbehandlungsgebot durch die nachgelagerte Besteuerung der Erwerbsminderungsrenten der Basisversorgung; Vertrauensschutzgesichtspunkte in Bezug auf die Erwartung einer Versteuerung nur des Ertragsanteils der Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Eintritt in die gesetzliche RentenversicherungBesteuerung einer Erwerbsminderungsrente mit einem Besteuerungsanteil von 50 % gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG; Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Erwerbsminderungsrenten ...
BFH, 30.03.2011 - I R 61/10 - Die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhobene sog. Wertgebühr ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Erhebung einer Auskunftsgebühr aus dem Annex zum das Verfahren betreffend die Erhebung der Steuern zu regelnde Recht; Sachliche Rechtfertigung für die Erhebung von Gebühren im Hinblick auf die Wahrung der Belastungsgleichheit durch die Gebührenzwecke der Kostendeckung und des VorteilsausgleichsDie für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhobene sog. Wertgebühr ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die ...
BFH, 22.09.2010 - VI R 55/09 - Formelle Verfassungsmäßigkeit der auf Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs; Beschlussempfehlung eines Vermittlungsausschusses als innerhalb der von Verfassungs wegen zu beachtenden Grenzen für die Beschlussempfehlungen des VermittlungsausschussesFormelle Verfassungsmäßigkeit der auf Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs; Beschlussempfehlung eines Vermittlungsausschusses als innerhalb der ...
BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09 - Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Zulassung der Revision aufgrund eines Zweifels an der Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik DeutschlandZahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Zulassung der Revision aufgrund eines ...