BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 - Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des Bundestages; Einbeziehung des Inhalts des sog. Koch/Steinbrück-Papiers in den Beschlussvorschlag des VermittlungsausschussesErhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des ...
BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16 - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch Tätigkeit in derselben Sache von Amts oder Berufs wegen; Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der SelbsttötungAblehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch Tätigkeit in derselben Sache von Amts oder Berufs wegen; Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung ...
BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung; Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Kompetenzen des Vermittlungsausschusses und ihre Grenzen; Einrichtung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der bundesstaatlichen Ausgestaltung des GesetzgebungsverfahrensVerfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung; Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des § 58a Aufenthaltsgesetz ...
BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17 - Rechtsposition eines Gesetzesinitianten auf Beratung und Beschlussfassung über eine eingebrachte Gesetzesvorlage; Behandlung von drei weitgehend inhaltsgleichen Gesetzentwürfen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare als Gegenstand eines Eilverfahrens; Ermöglichung einer Beschlussfassung des 18. Deutschen Bundestages hierüber spätestens in seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni 2017; Geltendmachung einer Verletzung der Rechte des Bundestages im Wege der Prozessstandschaft Rechtsposition eines Gesetzesinitianten auf Beratung und Beschlussfassung über eine eingebrachte Gesetzesvorlage; Behandlung von drei weitgehend inhaltsgleichen Gesetzentwürfen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche ...
BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 - Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) mit dem Grundgesetz (GG); Vereinbarkeit mit den grundgesetzlichen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz; Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche von Bund und Ländern; Steuererfindungsrecht der Länder; Konformität des Kernbrennstoffsteuergesetzes mit Unionsrecht; Verwendung von Typusbegriffen für die in Art. 105 und Art 106 GG aufgeführten Steuern und Steuerarten; Zuweisung von Gesetzgebungskompetenzen an Bund und Länder; Besteuerung des unternehmerischen Verbrauchs eines reinen Produktionsmittels; Zugriff auf die private Einkommensverwendung im Wege der VerbrauchsteuerNormenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) mit dem Grundgesetz (GG); Vereinbarkeit mit den grundgesetzlichen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz; Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche von Bund und ...
BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16 - Wechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung; Grundsatz des Berufsbeamtentums bzgl. des Anspruchs des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Änderung der Befugnisse der Notare im LandesdienstWechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung; Grundsatz des Berufsbeamtentums bzgl. des Anspruchs des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Änderung der Befugnisse der Notare ...
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 - Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; Vereinbarkeit der Tätigkeit von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern auf den Führungsebenen einer Partei während eines gegen diese laufenden Verbotsverfahrens mit dem Gebot strikter Staatsfreiheit; Bestreben der Partei bzgl. "Ausgehens" der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Notwendigkeit des Überschreitens der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei; Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus hinsichtlich Anordnung des Parteiverbots; Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD; Missachtung der Menschenwürde durch das politische KonzeptParteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des ...
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 - Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von WohnungssuchendenEinführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die ...
BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09 - Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das ZustimmungsG zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität; Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten i.R.d. Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Erhebung von personenbezogenen Daten ohne Zustimmung der Betroffenen durch ausländische Staaten; Zugriff ausländischer Staaten auf im Inland gespeicherte Computerdaten; Grundsatz der VölkerrechtsfreundlichkeitStatthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das ZustimmungsG zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität; Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten ...
BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 1/14 - Verfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R.d. Leistungsprinzips und AlimentationsprinzipsVerfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R ...