BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvE 4/23 - Untersagung der Durchführung der zweiten und dritten Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Deutschen Bundestag; Verletzung des Rechts auf gleichberechtigte Teilhabe als Abgeordneter an der parlamentarischen Willensbildung; Erlass einer einstweiligen Anordnung als Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Autonomie eines anderen VerfassungsorgansUntersagung der Durchführung der zweiten und dritten Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Deutschen Bundestag; Verletzung des Rechts auf gleichberechtigte ...
BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13 - Erstreckung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG auf die der Länder untereinander; Verwendung gesetzlicher Verweisungsketten im Hinblick auf die Normenklarheit; Normierung sicherheitsrechtlicher Datenverarbeitungen; Beurteilung der Vereinbarkeit einer Verweisung mit dem Gebot der Normenklarheit auf Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung möglicher Regelungsalternativen; Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten und Informationen durch den Verfassungsschutz zur GefahrenabwehrErstreckung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG auf die der Länder untereinander; Verwendung gesetzlicher Verweisungsketten im Hinblick auf die ...
BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" in Bayern; Fallen der Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche RechtAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" in Bayern; Fallen der Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als ...
BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15 - Konkrete Normenkontrolle betreffend das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen; Abschließende Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern; Bestimmung des Kompetenzbereichs der Länder durch die Reichweite der Bundeskompetenzen Konkrete Normenkontrolle betreffend das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen; Abschließende Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen ...
BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20 - Normenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit mit den Vorschriften des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern; Unvereinbarkeit von Doppelzuständigkeiten mit der beabsichtigten Abgrenzungsfunktion; Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts sind Teil der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht und finden ihre abschließende Regelung in den §§ 556 BGBNormenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit mit den Vorschriften des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen ...
BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvQ 6/20 - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Ratifizierung des "Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union"; Voraussetzungen für eine vorläufige Regelung durch das Bundesverfassungsgericht; Keine unzulässige Vorwegnahme der HauptsacheAblehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Ratifizierung des "Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union"; Voraussetzungen für ...
BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17 - Vereinbarkeit von § 58 Abs. 3 Nr. 2 und § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) mit dem GG; Vereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel mit den Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2 iVm. Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG sowie nach Art. 80 Abs. 1 S. 2 GGVereinbarkeit von § 58 Abs. 3 Nr. 2 und § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) mit dem GG; Vereinbarkeit einer ...
BVerfG, 13.02.2020 - 1 BvQ 12/20 - Darlegen der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor Verkündung eines Gesetzes hinsichtlich der Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes BerlinDarlegen der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor Verkündung eines Gesetzes hinsichtlich der Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin Gericht ...
BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvQ 59/19 - Feststellung der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Ausfertigung von GesetzenFeststellung der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Ausfertigung von Gesetzen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09 - Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu einer Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften bei Verbleiben des Einigungsvorschlags i.R.d. ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens; Einschränkung des Vermittlungsauftrags innerhalb dieses Rahmens durch das AnrufungsbegehrenVorschlag des Vermittlungsausschusses zu einer Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften bei Verbleiben des Einigungsvorschlags i.R.d. ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens; Einschränkung ...