BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13 - Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von Schäden durch einen Unternehmer bei Ersatzpflicht Dritter; Ersatzanspruch der BRD als Geschädigte bzgl. der angefallenen Umsatzsteuer gegenüber dem Schädiger i.R.d. SchadensbeseitigungAußenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von ...
BVerwG, 19.09.2016 - BVerwG 6 C 6.16 - Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich Beitragsbefreiung; Beitragspflicht als Eingriff in die HandlungsfreiheitFestsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich Beitragsbefreiung; Beitragspflicht als Eingriff in die Handlungsfreiheit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.09.2016 Referenz ...
BVerwG, 16.06.2015 - BVerwG 10 C 13.14 - Verpflichtung eines Landkreises zur Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage; Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits mit der Gewährleistung der kommunalen SelbstverwaltungVerpflichtung eines Landkreises zur Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage; Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits mit ...
BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R - Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Vorstandsvergütungen einer gesetzlichen Krankenkasse; Unzulässigkeit einer dynamischen Verweisung auf die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB VRechtmäßigkeit der Erhöhung von Vorstandsvergütungen einer gesetzlichen Krankenkasse; Unzulässigkeit einer dynamischen Verweisung auf die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V Gericht: BSG Entscheidungsform ...