BVerwG, 02.06.2022 - BVerwG 9 A 13.21 - Erstattung der Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen als Zweckausgaben; Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den FernverkehrErstattung der Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen als Zweckausgaben; Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr Gericht ...
BVerwG, 29.11.2021 - BVerwG 8 B 13.21 (8 C 13.21) - Verletzung des Selbstverwaltungsrecht der umlagepflichtigen Gemeinden durch Bevorzugung der eigenen finanziellen Belange des Landkreises gegenüber dem Finanzbedarf der ihm angehörenden GemeindenVerletzung des Selbstverwaltungsrecht der umlagepflichtigen Gemeinden durch Bevorzugung der eigenen finanziellen Belange des Landkreises gegenüber dem Finanzbedarf der ihm angehörenden Gemeinden Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 16.09.2020 - BVerwG 8 B 22.20 - Streit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von LandesrechtStreit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen ...
BVerwG, 16.09.2020 - BVerwG 8 B 23.20 - Streit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von LandesrechtStreit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen ...
BVerwG, 16.09.2020 - BVerwG 8 B 24.20 - Streit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von LandesrechtStreit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen ...
BVerwG, 16.09.2020 - BVerwG 8 B 25.20 - Streit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von LandesrechtStreit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen ...
BVerwG, 16.09.2020 - BVerwG 8 B 26.20 - Streit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von LandesrechtStreit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen ...
BVerwG, 16.09.2020 - BVerwG 8 B 27.20 - Streit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von LandesrechtStreit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen ...
BVerwG, 16.09.2020 - BVerwG 8 B 28.20 - Streit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von LandesrechtStreit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen ...
BVerwG, 16.09.2020 - BVerwG 8 B 29.20 - Streit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von LandesrechtStreit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen ...