BGH, 04.06.2020 - 4 StR 15/20 - Wiederholung der Durchsuchung der Wohnung durch die Polizeibeamten als "Wohnungsnachschau" wegen Cannabisgeruchs hinsichtlich Verwertungsverbots der aufgefundenen Beweismittel; Erklärung mit dem Verlassen der Wohnung konkludent die Beendigung der Durchsuchungsmaßnahme i.R.d. Bekanntgabe der HaftbefehleWiederholung der Durchsuchung der Wohnung durch die Polizeibeamten als "Wohnungsnachschau" wegen Cannabisgeruchs hinsichtlich Verwertungsverbots der aufgefundenen Beweismittel; Erklärung mit dem Verlassen der Wohnung konkludent die ...
BGH, 05.04.2018 - StB 2/18 - Anordnung der körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung zum Zwecke der Ergreifung des dringend TatverdächtigenAnordnung der körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung zum Zwecke ...
BGH, 27.10.2016 - 1 BGs 107/16 - Auskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich sich nicht mehr in deren Gewahrsam befindlicher PostsendungenAuskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich sich nicht mehr in deren Gewahrsam befindlicher Postsendungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 28280 Aktenzeichen ...