BVerwG, 19.12.2023 - BVerwG 10 C 3.22 - Rechtmäßigkeit des Kreuzerlasses der Bayerischen StaatsregierungRechtmäßigkeit des Kreuzerlasses der Bayerischen Staatsregierung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 53350 Aktenzeichen: BVerwG 10 C 3.22 ECLI ...
BVerwG, 19.12.2023 - BVerwG 10 C 5.22 - Anspruch einer Weltanschauungsgemeinschaft auf Entfernung von im Eingangsbereich staatlicher Behörden als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung angebrachter Kreuzen (verneint); Keine Verletzung des grundrechtlichen Diskriminierungsverbots wegen des Glaubens gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des StaatesAnspruch einer Weltanschauungsgemeinschaft auf Entfernung von im Eingangsbereich staatlicher Behörden als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung angebrachter Kreuzen (verneint); Keine Verletzung des grundrechtlichen Diskriminierungsverbots ...
BVerwG, 01.06.2023 - BVerwG 8 C 3.22 - Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für den Betrieb eines Buslinienbündels (hier: Warendorf); Abgabe einer verbindlichen Zusicherung im Genehmigungsantrag zur Einhaltung der geforderten Qualitätsstandards Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für den Betrieb eines Buslinienbündels (hier: Warendorf); Abgabe einer verbindlichen Zusicherung im Genehmigungsantrag zur Einhaltung der geforderten Qualitätsstandards Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 16.05.2023 - BVerwG 3 CN 6.22 - Schließung von Fitnessstudios, Sporteinrichtungen und Gastronomiebetrieben als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19; Eingriffe in die Berufsfreiheit der BetriebsinhaberSchließung von Fitnessstudios, Sporteinrichtungen und Gastronomiebetrieben als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19; Eingriffe in die Berufsfreiheit der Betriebsinhaber Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 28.03.2023 - BVerwG 1 C 40.21 - Zugang zu den oberbayerischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende als Anspruch einer Nichtregierungsorganisation für seinen "Infobus für Flüchtlinge" zur Asylverfahrensberatung; Beschränkung des Zugangs aus Gründen der Sicherheit der RäumlichkeitenZugang zu den oberbayerischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende als Anspruch einer Nichtregierungsorganisation für seinen "Infobus für Flüchtlinge" zur Asylverfahrensberatung; Beschränkung des Zugangs aus Gründen der Sicherheit ...
BVerwG, 14.07.2022 - BVerwG 6 B 13.22 - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Bedürftigkeit des Empfängers; Gebot der VorteilsgerechtigkeitBefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Bedürftigkeit des Empfängers; Gebot der Vorteilsgerechtigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 30340 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 30.05.2022 - BVerwG 5 B 15.21 (5 C 7.22) - Anknüpfung an den Status einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgesellschaft durch eine gesetzliche Regelung; Höherer finanzieller Eigenanteil und damit geringere staatliche Zuschüsse als für andere anerkannte Träger der freien Jugendhilfe und für Elterninitiativen; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheAnknüpfung an den Status einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgesellschaft durch eine gesetzliche Regelung; Höherer finanzieller Eigenanteil und damit geringere staatliche Zuschüsse als ...
BVerwG, 10.05.2022 - BVerwG 8 B 57.21 - Restitutionsausschluss für besatzungshoheitliche EnteignungenRestitutionsausschluss für besatzungshoheitliche Enteignungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 21495 Aktenzeichen: BVerwG 8 B 57.21 ECLI: ECLI:DE ...
BVerwG, 08.04.2022 - BVerwG 6 B 17.21 - Aufnahme eines minderjährigen Mädchens in den Konzertchor des Staatschors und Domchors Berlin als öffentliche Einrichtung in der Trägerschaft der Universität; Legitimation der mittelbaren Geschlechterdiskriminierung durch das rechtlich schutzwürdige Kulturgut des Klangraums eines KnabenchorsAufnahme eines minderjährigen Mädchens in den Konzertchor des Staatschors und Domchors Berlin als öffentliche Einrichtung in der Trägerschaft der Universität; Legitimation der mittelbaren Geschlechterdiskriminierung durch ...
BVerwG, 06.04.2022 - BVerwG 8 C 9.21 - Abhängigkeit der Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung von der Erklärung der Antragsteller zu ihrer Religion oder Weltanschauung; Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von ScientologyAbhängigkeit der Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung von der Erklärung der Antragsteller zu ihrer Religion oder Weltanschauung; Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen ...