BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 27/21 - Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung i.R.e. Antrags eines Strafgefangenen wegen einer strafvollzugsrechtlichen Sache (hier: ärztliche Untersuchung); Prüfung eines Beschlusses am Willkürmaßstab hinsichtlich rechtlicher Vertretbarkeit des RichterspruchsFestsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung i.R.e. Antrags eines Strafgefangenen wegen einer strafvollzugsrechtlichen Sache (hier: ärztliche Untersuchung); Prüfung eines Beschlusses am ...
BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 - Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab als gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und der Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht; Besonderer, eines über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden sachlichen Rechtfertigungsgrunds für Zinsregelungen als steuerliche Nebenleistungen; Erhebung von Zinsen als steuerliche Nebenleistungen allein zum Zweck des Vorteilsausgleichs Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab als gleichheitsrechtlicher ...
BVerfG, 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19 - Vergleichbarkeit von Konzerndarlehen im Inlandsfall und Auslandsfall; Vornahme einer Einkünftekorrektur infolge der gewinnmindernden Ausbuchung oder einer Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegen eine ausländische KonzerntochtergesellschaftVergleichbarkeit von Konzerndarlehen im Inlandsfall und Auslandsfall; Vornahme einer Einkünftekorrektur infolge der gewinnmindernden Ausbuchung oder einer Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegen eine ausländische Konzerntochtergesellschaft Gericht: BVerfG
BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16 - Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft (hier: Toilette mit Vorhang ohne feste Abtrennung und Abluft im Haftraum bei Doppelbelegung)Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft (hier: Toilette mit Vorhang ohne feste Abtrennung und Abluft im ...
BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 149/16 - Annahme einer menschenunwürdigen Unterbringung in der Untersuchungshaft durch eine doppelt belegte Zelle ohne baulich abgetrennte Toilette; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit i.R.d. Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine AmtshaftungsklageAnnahme einer menschenunwürdigen Unterbringung in der Untersuchungshaft durch eine doppelt belegte Zelle ohne baulich abgetrennte Toilette; Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit i.R.d. Gewährung von Prozesskostenhilfe ...
BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1541/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers wegen fehlender Vorgaben für eine Situation der sog. Triage durch Entstehung von Kapazitätsengpässen i.R.d. Covid-19-Pandemie; Schutzpflicht des Staates gegenüber behinderten MenschenErlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers wegen fehlender Vorgaben für eine Situation der sog. Triage durch Entstehung von Kapazitätsengpässen i.R.d ...
BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19 - Verfassungsbeschwerde bzgl. Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Kindschaftsverfahren (hier: Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge für den Sohn); Gebot der RechtsschutzgleichheitVerfassungsbeschwerde bzgl. Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Kindschaftsverfahren (hier: Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge für den Sohn); Gebot der Rechtsschutzgleichheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 2447/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Pressebericht; Individualisierende Berichterstattung über Strafverfahren in einem Artikel einer Tageszeitung auf der InternetseiteVerfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Pressebericht; Individualisierende Berichterstattung über Strafverfahren in einem Artikel einer Tageszeitung auf der Internetseite
BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19 - Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in einem Altanschließerfall; Halten der Möglichkeit einer Beitragserhebung über insgesamt 25 Jahre in Anbetracht der Sondersituation der neuen Länder und des in die Zukunft fortwirkenden Vorteils eines Anschlusses an u.a. Abwasserbeseitigungsanlagen noch i.R.d. gesetzgeberischen Einschätzung; Gebot der Rechtssicherheit und des VertrauensschutzesRückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in einem Altanschließerfall; Halten der Möglichkeit einer Beitragserhebung über insgesamt ...
BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15 - Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer Pensionskasse (hier: Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung); Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer Pensionskasse (hier: Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung); Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss