BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 1154/21 - Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art. 103h EGInsO) durch das Insolvenzgericht ; Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot; Entscheidung des Insolvenzgerichts über die beantragte RestschuldbefreiungNichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art. 103h EGInsO) durch das Insolvenzgericht ; Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot; Entscheidung ...
BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Folgen des Gebots der Belastungsgleichheit und Gebots der Steuerfreiheit des Existenzminimums für sämtliche Familienmitglieder für die Gesetzgebung im Steuerrecht aus dem allgemeinen Gleichheitssatz; Begründen einer zuverlässigen Prognose eines dauerhaften Aufenthalts hinsichtlich Geeignetheit des Kriteriums einer Integration in den ArbeitsmarktVerfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Folgen des Gebots der Belastungsgleichheit und Gebots der Steuerfreiheit des Existenzminimums für sämtliche Familienmitglieder für die Gesetzgebung ...
BVerfG, 12.04.2022 - 1 BvR 798/19 - Verfassungsrechtlich garantierter Vertrauensschutz bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen durch einen neuen Aufgabenträgers; Hypothetische Festsetzungsverjährung bei Wechsel eines Aufgabenträgers Verfassungsrechtlich garantierter Vertrauensschutz bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen durch einen neuen Aufgabenträgers; Hypothetische Festsetzungsverjährung bei Wechsel eines Aufgabenträgers Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.04 ...
BVerfG, 04.04.2022 - 1 BvR 1370/21 - Rechtswahrnehmungsgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich (hier: Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren)Rechtswahrnehmungsgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich (hier: Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18 - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall aus Gründen des geringen Einkommens; Finanzierung des Lebensunterhalts eines Beitragspflichtigen durch einen Studienkredit statt durch Sozialleistungen hinsichtlich Verletzung des GleichheitssatzesBefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall aus Gründen des geringen Einkommens; Finanzierung des Lebensunterhalts eines Beitragspflichtigen durch einen Studienkredit statt durch Sozialleistungen hinsichtlich Verletzung des ...
BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18 - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall aus Gründen des geringen Einkommens; Finanzierung des Lebensunterhalts eines Beitragspflichtigen durch einen Kredit bei der KfW statt durch Sozialleistungen hinsichtlich Verletzung des GleichheitssatzesBefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall aus Gründen des geringen Einkommens; Finanzierung des Lebensunterhalts eines Beitragspflichtigen durch einen Kredit bei der KfW statt durch ...
BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20 - Staatlich wirksamer Schutz vor Benachteiligung von Menschen mit einer Behinderung bei der Entscheidung über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen im Fall einer Triage; Auftrag des Staates zum wirksamen Schutz von Menschen vor Benachteiligung wegen ihrer Behinderung durch Dritte; Verdichtung des Schutzauftrags zu einer konkreten Schutzpflicht in bestimmten Konstellationen ausgeprägter Schutzbedürftigkeit; Bestehendes Risiko der Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Zuteilung knapper, überlebenswichtiger intensivmedizinischer RessourcenStaatlich wirksamer Schutz vor Benachteiligung von Menschen mit einer Behinderung bei der Entscheidung über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen im Fall einer Triage; Auftrag des Staates ...
BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13 - Verfassungsmäßigkeit einer auf Gewinneinkünfte beschränkten Begrenzung des Einkommensteuertarifs; Mit Hilfe des Steuerrechts verfolgte außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele als rechtfertigende Gründe für steuerliche Be- oder Entlastungen; Hinreichende Bestimmtheit der gesetzgeberischen Entscheidung für Förderungs- oder Lenkungszwecke; Rechtfertigung von Abweichungen von einer leistungsgerechten BesteuerungVerfassungsmäßigkeit einer auf Gewinneinkünfte beschränkten Begrenzung des Einkommensteuertarifs; Mit Hilfe des Steuerrechts verfolgte außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele als rechtfertigende Gründe für steuerliche Be- oder Entlastungen ...
BVerfG, 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18 - Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters; Verfassungswidrige Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume eines BeschuldigtenVerletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters; Verfassungswidrige Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume eines Beschuldigten
BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21 - Anspruch eines mit lebenslangen Haftstrafen Inhaftierten gegen Justizvollzugsanstalt auf Zugang zu lebensbeendenden MedikamentenAnspruch eines mit lebenslangen Haftstrafen Inhaftierten gegen Justizvollzugsanstalt auf Zugang zu lebensbeendenden Medikamenten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 46065