BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 384/20 - Privatautonome Rechtsgestaltung der Tarifvertragsparteien; Allgemeiner Gleichheitssatz als Grundprinzip im verfassungsrechtlichen Kontext; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe Tarifzuschläge für Nachtarbeit; Konkretisierende Tarifnormen als Ermessensabwägung im Rahmen des Direktionsrechts des ArbeitgebersPrivatautonome Rechtsgestaltung der Tarifvertragsparteien; Allgemeiner Gleichheitssatz als Grundprinzip im verfassungsrechtlichen Kontext; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe Tarifzuschläge für Nachtarbeit; Konkretisierende Tarifnormen als Ermessensabwägung im Rahmen ...
BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 - Schlüssigkeit des Parteivortrags; Tatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese Tatsachen; Vermutung der Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften; Darlegungslast bezüglich der Kausalität zwischen der Schwerbehinderung und der daraus folgenden unmittelbaren Benachteiligung; Wiederlegung der Kausalitätsvermutung des § 22 AGG; Keine unterschiedliche Entschädigungshöhe bei privatem und öffentlichem ArbeitgeberSchlüssigkeit des Parteivortrags; Tatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese Tatsachen; Vermutung der Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften; Darlegungslast ...
BAG, 26.04.2023 - 10 AZR 137/22 - Stufenklage gem. § 254 ZPO; Auskunftspflicht nach dem Rechtsverständnis von Treu und Glauben (§ 242 BGB); Rechtsdogmatische Begründung des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesStufenklage gem. § 254 ZPO; Auskunftspflicht nach dem Rechtsverständnis von Treu und Glauben (§ 242 BGB); Rechtsdogmatische Begründung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 499/20 - Keine unmittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien; Allgemeiner Gleichheitssatz als Grenze der Tarifautonomie; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Aussetzung eines Individualrechtsstreits über tarifliche Ansprüche nach § 148 ZPO wegen anhängiger Verbandsklage i.S.d. § 9 TVG; Ermessensabwägung des Gerichts bei einer Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO; Erfordernis eines sachlichen Grundes im Tarifvertrag für unterschiedlich hohe Nachtarbeitszuschläge; Anpassung "nach oben" als Folge eines Verstoßes gegen den GleichheitssatzKeine unmittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien; Allgemeiner Gleichheitssatz als Grenze der Tarifautonomie; Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Aussetzung eines Individualrechtsstreits über tarifliche Ansprüche nach § ...
BAG, 16.02.2023 - 8 AZR 450/21 - Rechtsgrundlagen für Ansprüche auf gleiches Entgelt ohne Diskriminierung wegen des Geschlechts; "Gleichwertige Arbeit" i.S.d. Art. 157 AEUV; Vergleichsmaßstab für gleiche und gleichwertige Arbeit verschiedener Arbeitnehmer; Prüfungsfolge und -methodik für die Einhaltung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit; Vermutungswirkung des § 22 AGG bei entsprechender Darlegung einer Entgeltungleichheit; Widerlegungsgründe gegen eine vermutete Entgeltungleichheit wegen des Geschlechts; Ersatz des materiellen und des immateriellen Schadens aus § 15 AGG bei Entgeltungleichheit wegen des GeschlechtsRechtsgrundlagen für Ansprüche auf gleiches Entgelt ohne Diskriminierung wegen des Geschlechts; "Gleichwertige Arbeit" i.S.d. Art. 157 AEUV; Vergleichsmaßstab für gleiche und gleichwertige Arbeit ...
BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 216/21 - Ausschlussfrist für die Beantragung einer Angleichungszulage nach § 29a Abs. 5 Satz 1 TVÜ-L i.d.F. des § 11 TV EntgO-L; Vereinbarkeit der Antragsobliegenheit mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG; Teleologische Reduktion bei TarifverträgenAusschlussfrist für die Beantragung einer Angleichungszulage nach § 29a Abs. 5 Satz 1 TVÜ-L i.d.F. des § 11 TV EntgO-L ...
BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20 (A) - Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenzen der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung; Praktische Konkordanz bei der Grundrechtsausübung als Prüfungsauftrag der Arbeitsgerichte; Tarifliche Unterscheidung zwischen regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit als Anwendungsfall des primären Unionsrecht; Schutzgarantie für Nacht- und Schichtarbeit aus dem Unionsrecht; Unterschiedliche Zuschlagshöhe für Nachtarbeit als Verstoß gegen das unionsrechtliche GleichbehandlungsgebotGrundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenzen der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und ...
BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20 - Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenzen der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei ihrer tariflichen Normsetzung; Praktische Konkordanz bei der Grundrechtsausübung als Prüfungsauftrag der Arbeitsgerichte; Sachliche Gründe für die unterschiedliche Höhe von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen; "Anpassung nach oben" bei diskriminierenden tariflichen ZuschlagsregelungenGrundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG; Grenzen der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG; Weiter Gestaltungsspielraum und ...
BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18 - Verbauung von industriell gefertigten Fertigteilen als Montagebau i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Trockenbaumontage bei Deckenverkleidungen als baugewerbliche Leistung; Baugewerbliche Leistung bei Montagebau mit verschiedenen Materialien an einem Bauwerk; Abgrenzung von Tätigkeiten des Baugewerbes und des Raumausstattergewerbes; Einbau von Spanndecken als baugewerbliche LeistungVerbauung von industriell gefertigten Fertigteilen als Montagebau i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Trockenbaumontage bei Deckenverkleidungen als baugewerbliche Leistung; Baugewerbliche Leistung bei ...
BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19 - Inhaltliches Verständnis des "Betriebs" oder "Unternehmens" in § 622 Abs. 2 BGB; Keine verlängerten Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten als verfassungskonforme Interpretation des § 622 Abs. 2 BGB; Erhebliche Unterschiede zwischen Arbeitsverhältnissen im Betrieb/Unternehmen und in Privathaushalten; Keine Unternehmereigenschaft i.S.v. § 14 BGB bei Führung eines PrivathaushaltsInhaltliches Verständnis des "Betriebs" oder "Unternehmens" in § 622 Abs. 2 BGB; Keine verlängerten Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten als verfassungskonforme Interpretation des § 622 ...