BVerwG, 19.12.2023 - BVerwG 10 C 3.22 - Rechtmäßigkeit des Kreuzerlasses der Bayerischen StaatsregierungRechtmäßigkeit des Kreuzerlasses der Bayerischen Staatsregierung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 53350 Aktenzeichen: BVerwG 10 C 3.22 ECLI ...
BVerwG, 19.12.2023 - BVerwG 10 C 5.22 - Anspruch einer Weltanschauungsgemeinschaft auf Entfernung von im Eingangsbereich staatlicher Behörden als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung angebrachter Kreuzen (verneint); Keine Verletzung des grundrechtlichen Diskriminierungsverbots wegen des Glaubens gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des StaatesAnspruch einer Weltanschauungsgemeinschaft auf Entfernung von im Eingangsbereich staatlicher Behörden als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung angebrachter Kreuzen (verneint); Keine Verletzung des grundrechtlichen Diskriminierungsverbots ...
BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 10 A 2.23 - Anspruch eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften über mit Medienvertretern geführte Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst (BND); Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden aus dem Grundrecht der PressefreiheitAnspruch eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften über mit Medienvertretern geführte Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst (BND); Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden aus dem Grundrecht der ...
BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 10 A 3.23 - Statthaftigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage bei hinreichend konkreter Abzeichnung des drohenden Verwaltungshandelns ; Erfordernis der genauen Kenntnis des Inhalts der jeweiligen Anfrage für die gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung einer künftigen Anhörung betroffener Medien durch den BND aus Anlass von Rechercheanfragen eines JournalistenStatthaftigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage bei hinreichend konkreter Abzeichnung des drohenden Verwaltungshandelns ; Erfordernis der genauen Kenntnis des Inhalts der jeweiligen Anfrage für die gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung einer ...
BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 10 C 4.22 - Übermittlung eines Glückwunschschreibens des Bundespräsidenten an ein ausländisches Staatsoberhaupt als ein präsidentieller Akt; Einsichtsanspruch eines Journalisten in sämtliche Grußschreiben und Glückwunschschreiben anlässlich des "Tages der Revolution" seit Gründung der Islamischen Republik IranÜbermittlung eines Glückwunschschreibens des Bundespräsidenten an ein ausländisches Staatsoberhaupt als ein präsidentieller Akt; Einsichtsanspruch eines Journalisten in sämtliche Grußschreiben und Glückwunschschreiben anlässlich des "Tages der ...
BVerwG, 21.06.2023 - BVerwG 3 CN 1.22 - Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung von Versammlungen wegen der Corona-Pandemie; Erfordernis der Angemessenheit der Maßnahme und Verhältnismäßigkeit im engeren SinneEinschränkung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung von Versammlungen wegen der Corona-Pandemie; Erfordernis der Angemessenheit der Maßnahme und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 23.05.2023 - BVerwG 6 B 33.22 - Zeitliche und örtliche Beschränkungen einer Versammlung der Bürgerinitiative "40 Days for Life" zum Thema "Lebensrecht ungeborener Kinder" gegenüber dem Eingang zu einer Beratungsstelle von pro familia Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e. V.; Praktische Konkordanz zwischen den Grundrechten einer dem Schutz des ungeborenen Lebens verpflichteten Versammlung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beratungssuchender FrauenZeitliche und örtliche Beschränkungen einer Versammlung der Bürgerinitiative "40 Days for Life" zum Thema "Lebensrecht ungeborener Kinder" gegenüber dem Eingang zu einer Beratungsstelle von pro ...
BVerwG, 26.04.2023 - BVerwG 6 C 8.21 - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entfernung von Wahlplakaten der NPD zur Europawahl 2019; Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"; Spezifische Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze und an die ihr vorgelagerte tatrichterliche Interpretation umstrittener Äußerungen; Ermittlung des Inhalts einer Meinungsäußerung; Behördlicher und gerichtlicher Ausschluss sanktionsrechtlich irrelevanter Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen bei mehrdeutigen ÄußerungenFeststellung der Rechtswidrigkeit der Entfernung von Wahlplakaten der NPD zur Europawahl 2019; Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"; Spezifische Anforderungen an die Auslegung und Anwendung ...
BVerwG, 29.03.2023 - BVerwG 10 C 2.22 - Ausschluss des Informationszugangsanspruchs bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand (hier: Zugang zu Akten von Helmut Kohl); Wiederbeschaffung von zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der informationspflichtigen Behörde nicht mehr vorhanden amtlichen InformationenAusschluss des Informationszugangsanspruchs bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand (hier: Zugang zu Akten von Helmut Kohl); Wiederbeschaffung von zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der informationspflichtigen Behörde nicht mehr ...
BVerwG, 24.03.2023 - BVerwG 20 F 21.22 - Auskunft über die zu einer Person bei der Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Vorliegen der mit der Sperrerklärung Auskunft über die zu einer Person bei der Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Vorliegen der mit der Sperrerklärung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.03.2023 Referenz ...