BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 146/21 - Keine Rechts- oder Anspruchsgrundlage für Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis; Keine Aussagekraft der Dankes- und Wunschformel über Führung und Leistung des Arbeitnehmers; Negative Meinungsfreiheit des Arbeitgebers bei Zeugnisformulierungen; § 109 Abs. 1 Satz 2 und 3 GewO als abschließende Regelung; Verfassungskonforme Auslegung von GesetzenKeine Rechts- oder Anspruchsgrundlage für Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis; Keine Aussagekraft der Dankes- und Wunschformel über Führung und Leistung des Arbeitnehmers; Negative Meinungsfreiheit des ...
BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 - Verhandlung "in einem frühen Termin" gem. §§ 331a, 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO; Bestand der Beweisaufnahme im ersten Berufungsverfahren nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Bedrohungen und Verunglimpfungen des Arbeitgebers als grober Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten; Werturteile als Gegenstand der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Kein Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG für SchmähkritikVerhandlung "in einem frühen Termin" gem. §§ 331a, 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO; Bestand der Beweisaufnahme im ersten Berufungsverfahren nach Zurückverweisung durch ...
BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18 - Reichweite und Bedeutung der gesetzlichen Rücksichtnahmepflicht beider Vertragspartner im Arbeitsvertragsverhältnis; Grenzen der vertaglichen Rücksichtnahmepflicht durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit; Kein Vertrauenstatbestand durch längeres Nichtausüben des Direktionsrechts; Voraussetzungen einer Vertragsanpassung wegen Störung der GeschäftsgrundlageReichweite und Bedeutung der gesetzlichen Rücksichtnahmepflicht beider Vertragspartner im Arbeitsvertragsverhältnis; Grenzen der vertaglichen Rücksichtnahmepflicht durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit; Kein Vertrauenstatbestand durch längeres Nichtausüben des ...
BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14 (A) - Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung in einem "Hilfswerk" der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD); Reichweite und Inhalt des kirchlichen Privilegs der Selbstbestimmung bei den Arbeitsverhältnissen der jeweiligen kirchlichen Organisationen; Prüfungsmaßstab und Prüfungsumfang der Gerichte zu Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG und zu § 9 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Vorgabe einer bestimmten Religion als gerechtfertigte berufliche Anforderung für eine bestimmte Tätigkeit; Anwendbarkeit nationalen Rechts bei unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion bei der Beschäftigung durch ReligionsgemeinschaftenBerücksichtigung der Konfession bei der Einstellung in einem "Hilfswerk" der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD); Reichweite und Inhalt des kirchlichen Privilegs der Selbstbestimmung bei den ...
BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 825/14 - Arbeitsrechtliche Grundverpflichtung des Arbeitgebers auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung auch bei Einschaltung eines externen Durchführungsweges wie z.B. Pensionskasse; Verschuldensunabhängiger Erfüllungsanspruch des Versorgungsberechtigten aus der Einstandspflicht des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG; Abgrenzung der reinen Beitragszusage zur betrieblichen Altersversorgung; Unterscheidung "Eigenbeitragszusage" zu "Umfassungszusage" durch Auslegung der Zusage und Bewertung der Gesamtumstände; Indizielle Bedeutung der gesetzlichen Rechtslage zum Zeitpunkt der Abgabe des Versorgungsversprechens; Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen einer Zusage i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVGArbeitsrechtliche Grundverpflichtung des Arbeitgebers auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung auch bei Einschaltung eines externen Durchführungsweges wie z.B. Pensionskasse; Verschuldensunabhängiger Erfüllungsanspruch des Versorgungsberechtigten aus der ...
BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 826/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14; v. 15.03.2016; Leistungskürzung der PensionskasseParallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 827/14; v. 15.03.2016; Leistungskürzung der Pensionskasse Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.03.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung eines Vorgesetzten im WahlkampfAußerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung eines Vorgesetzten im Wahlkampf Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.12.2014 Referenz: JurionRS 2014, 34648 Aktenzeichen: 2 AZR ...
BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13 - Bewerber für den Wahlvorstand; Sonderkündigungsschutz; Sonderkündigungsschutz für einen Bewerber für den Wahlvorstand zur Durchführung einer BetriebsratswahlBewerber für den Wahlvorstand; Sonderkündigungsschutz; Sonderkündigungsschutz für einen Bewerber für den Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 31.07.2014 Referenz ...
BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 24/10 - Möglichkeit der Ersetzung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung für Arbeitnehmer in einer kirchlichen Einrichtung durch eine tarifvertragliche Vergütungsregelung; Geltung des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis der einzelvertraglichen und tarifvertraglichen Ansprüche; Ansehen der kirchlichen Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) als Tarifverträge; Zulässigkeit der Ablösung einer einzelvertraglichen, konstitutiven Inbezugnahme durch einen (Haus-)TarifvertragMöglichkeit der Ersetzung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung für Arbeitnehmer in einer kirchlichen Einrichtung durch eine tarifvertragliche Vergütungsregelung; Geltung des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis der einzelvertraglichen und tarifvertraglichen ...
BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 617/10 - Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung; Wirkungen einer "sanierenden" Dienstvereinbarung auf kirchengesetzlicher Grundlage; Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit des Änderungsangebots; Überflüssigkeit einer ÄnderungsschutzklageÄnderungskündigung zur Gehaltsabsenkung; Wirkungen einer "sanierenden" Dienstvereinbarung auf kirchengesetzlicher Grundlage; Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit des Änderungsangebots; Überflüssigkeit einer Änderungsschutzklage Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.09 ...