BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 201/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend die aus Jugendschutzgründen erfolgte Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre "Gangsta-Rap"; Vorrang des Jugendschutzes gegenüber der Kunstfreiheit; Sozialethische Desorientierung von Kindern und Jugendlichen Verfassungsbeschwerde betreffend die aus Jugendschutzgründen erfolgte Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre "Gangsta-Rap"; Vorrang des Jugendschutzes gegenüber der Kunstfreiheit; Sozialethische Desorientierung von Kindern und ...
BVerfG, 27.06.2022 - 1 BvQ 45/22 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen versammlungsrechtliche Auflagen hinsichtlich des Ortes einer Kundgebung gegen den G7-Gipfel (hier: Verlegung aus dem Hochsicherheitsbereich in den Sicherheitsbereich)Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen versammlungsrechtliche Auflagen hinsichtlich des Ortes einer Kundgebung gegen den G7-Gipfel (hier: Verlegung aus dem Hochsicherheitsbereich in den ...
BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21 - Untersagung des Besuchs eines Inhaftierten durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews Untersagung des Besuchs eines Inhaftierten durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 23801 Aktenzeichen ...
BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 98/21 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gruppierung (Teil einer Studendenverbindung) gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2015 des Freistaates BayernErfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gruppierung (Teil einer Studendenverbindung) gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2015 des Freistaates Bayern Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.05.2022 Referenz ...
BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 564/19 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erwähnung eines eingetragenen Vereins imVerfassungsschutzbericht NRW 2013; Nachdrückliche Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer politischen Partei Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erwähnung eines eingetragenen Vereins imVerfassungsschutzbericht NRW 2013; Nachdrückliche Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer politischen Partei Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.05 ...
BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19 - Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik; Gewichtung der durch eine Äußerung berührten grundrechtlichen Interessen Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik; Gewichtung der durch eine Äußerung berührten grundrechtlichen Interessen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2022
BVerfG, 10.02.2022 - 2 BvR 2247/19 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Rüge der Verletzung des Freiheitsgrundrechts und Richtervorbehalts durch die Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers auf Anordnung der AusländerbehördeAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Rüge der Verletzung des Freiheitsgrundrechts und Richtervorbehalts durch die Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers auf Anordnung der Ausländerbehörde
BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20 - Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines Staatsanwalts in einem Schreiben an den die Dienstaufsicht führenden Leitenden Oberstaatsanwalt Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines Staatsanwalts in einem Schreiben an den die Dienstaufsicht führenden Leitenden Oberstaatsanwalt Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.02.2022 Referenz ...
BVerfG, 08.02.2022 - 2 BvR 356/21 - Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes bzgl. der Anordnung bzw. Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen (hier: 5-Punkt-Fixierung) im Rahmen einer Unterbringung; Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substantiierung Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes bzgl. der Anordnung bzw. Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen (hier: 5-Punkt-Fixierung) im Rahmen einer Unterbringung; Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22 - Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Vollziehung der Untersagung der "Montagsspaziergänge"Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Vollziehung der Untersagung der "Montagsspaziergänge" Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 10525 Aktenzeichen: 1 ...