BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23 - Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen eine einstweilige Verfügung hinsichtlich Untersagung einer kritischen Äußerung gegenüber der Bundesregierung (hier: "Zahlung von Entwicklungshilfe an die Taliban"); Sinnerfassung als Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen i.R.d. Grundsatzes der Meinungsfreiheit; Zulässigkeit von Kritik am System als Teil des Grundrechtestaats; Abgrenzung von Meinungsäußerungen und TatsachenbehauptungenVerfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen eine einstweilige Verfügung hinsichtlich Untersagung einer kritischen Äußerung gegenüber der Bundesregierung (hier: "Zahlung von Entwicklungshilfe an die Taliban"); Sinnerfassung als Voraussetzung ...
BVerfG, 10.11.2023 - 1 BvR 2036/23 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines überregionalen Presseunternehmens gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht hinsichtlich einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegengenommenen Zeugenaussage; Verletzung durch einen erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit und des BestimmheitsgebotsAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines überregionalen Presseunternehmens gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht hinsichtlich einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit entgegengenommenen Zeugenaussage; Verletzung durch einen erheblichen ...
BVerfG, 08.10.2023 - 2 BvQ 189/23 - Antrag der Tierschutzpartei auf einstweiligen Rechtsschutz das ZDF und den NRD zu verpflichten in der Präsentation der amtlichen Endergebnisse von Landtagswahlen die Wahlergebnisse aller Parteien von mindestens einem Prozent zu veröffentlichen; Nichtabhilfe trotz Begründetheit des Antrags wegen zeitlicher Nichtumsetzbarkeit; Folgenabwägung in Form einer hypothetischen Verfassungsbeschwerde zwischen dem Recht der Tierschutzpartei auf Veröffentlichung der Ergebnisse und dem Recht des ZDF und des NDR auf PressefreiheitAntrag der Tierschutzpartei auf einstweiligen Rechtsschutz das ZDF und den NRD zu verpflichten in der Präsentation der amtlichen Endergebnisse von Landtagswahlen die Wahlergebnisse aller Parteien ...
BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20 - Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Universitätsprofessors durch die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme von Tonbandaufnahmen i.R.d. Forschungsprojekts zur "Islamistischen Radikalisierung im Justizvollzug"; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der FristwahrungEingriff in die Forschungsfreiheit eines Universitätsprofessors durch die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme von Tonbandaufnahmen i.R.d. Forschungsprojekts zur "Islamistischen Radikalisierung im Justizvollzug"; Anforderungen an ...
BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 676/23 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen gerichtliche Entscheidungen (hier: Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Eingriff in die Unionsbürgerrechte auf Freizügigkeit)Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen gerichtliche Entscheidungen (hier: Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Eingriff in die Unionsbürgerrechte auf Freizügigkeit) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 23.05.2023 - 1 BvR 2124/21 - Wegen Subsidiaritätsverletzung nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Volksverhetzung durch den Entwurf eines provokativen AufklebersWegen Subsidiaritätsverletzung nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Volksverhetzung durch den Entwurf eines provokativen Aufklebers Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.05 ...
BVerfG, 24.04.2023 - 1 BvR 601/23 - Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zu Rudfunkgebühren wegen nicht bestehender Beitragspflicht und nicht existiernder RundfunkfreiheitVerfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zu Rudfunkgebühren wegen nicht bestehender Beitragspflicht und nicht existiernder Rundfunkfreiheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.04.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20 - Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Ermächtigungen der Polizei zur automatisierten Datenanalyse oder -auswertung; Verarbeitung gespeicherter Datenbestände mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse oder -auswertung; Bestimmung des Eingriffsgewichts einer automatisierten Datenanalyse oder -auswertung; Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung; Vorgabe der wesentlichen Grundlagen zur Begrenzung von Art und Umfang der Daten und der Verarbeitungsmethoden durch den Gesetzgeber selbstVerfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Ermächtigungen der Polizei zur automatisierten Datenanalyse oder -auswertung; Verarbeitung gespeicherter Datenbestände mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse oder -auswertung; Bestimmung des Eingriffsgewichts einer ...
BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21 - Vermengung tatsächlicher und wertender Elemente in der Äusserung einer Einschätzung; Bedeutsamkeit der Richtigkeit der tatsächlichen Bestandteile im Rahmen der AbwägungVermengung tatsächlicher und wertender Elemente in der Äusserung einer Einschätzung; Bedeutsamkeit der Richtigkeit der tatsächlichen Bestandteile im Rahmen der Abwägung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 07.11.2022 - 1 BvR 655/17, 1 BvR 656/17, 1 BvR 657/17 - Verfassungsbeschwerde einer staatlichen Universität gegen die Verpflichtung von Universitäten zur außerkapazitären Zulassung von Studienbewerbern; Rüge einer Verletzung des Grundrechts der WissenschaftsfreiheitVerfassungsbeschwerde einer staatlichen Universität gegen die Verpflichtung von Universitäten zur außerkapazitären Zulassung von Studienbewerbern; Rüge einer Verletzung des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss