BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 790/12 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Regelung zum Ausgleich für Investitionen i.R.d. AtomausstiegsAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Regelung zum Ausgleich für Investitionen i.R.d. Atomausstiegs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.04.2018 Referenz ...
BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1626/12 - Verfassungsbeschwerde eines Kernkraftwerksbetreibers betreffend die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie; Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen nach ErledigungVerfassungsbeschwerde eines Kernkraftwerksbetreibers betreffend die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie; Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17 - Einstellung des Verfahrens unter Versagung des Zuschlags für ein Grundstück; Fristgerechte Begründung der Verfassungabeschwerde als Voraussetzung für die Annahme der VerfassungsbeschwerdeEinstellung des Verfahrens unter Versagung des Zuschlags für ein Grundstück; Fristgerechte Begründung der Verfassungabeschwerde als Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13 - Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 ; Streichung einer sog. Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 ; Streichung einer sog. Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007
BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14 - Überführung in der DDR erworbener Rentenanwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (hier: Staatsanwalt)Überführung in der DDR erworbener Rentenanwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (hier: Staatsanwalt) Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 25.01.2017 - 1 BvR 2297/10 - Verfassungsmäßigkeit des Baden-Württembergischen Ethylen-Rohrleitungsgesetzes (BWEthylRohrlG); Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen der sofortigen Vollziehbarkeit enteignungsrechtlicher vorzeitiger Besitzeinweisungen in ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück; Enteignung durch vollständigen Eigentumsentzug; Teilweise Entziehung des Eigentums im Umfang einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; Vorzeitige Besitzeinweisungen zur Ermöglichung des Baus einer Ethylen-Pipeline; Gemeinwohlziel in Form einer Verbesserung der Transportsicherheit; Verstärkung des Gewichts der Allgemeinwohl-Dienlichkeit durch das sogenannte Common-Carrier-PrinzipVerfassungsmäßigkeit des Baden-Württembergischen Ethylen-Rohrleitungsgesetzes (BWEthylRohrlG); Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen der sofortigen Vollziehbarkeit enteignungsrechtlicher vorzeitiger Besitzeinweisungen in ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück; Enteignung durch vollständigen Eigentumsentzug ...
BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14 - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen ( RohrlG); Gestattung von Enteignungen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Rohrleitungsanlage; Verwirklichung "eines dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Vorhabens"; Verfassungsprozessrechtliche Prüfung der Unvereinbarkeit einer Norm mit der Verfassung ; Präzise Bestimmung des Enteignungsziels durch den GesetzgeberVerfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen ( RohrlG); Gestattung von Enteignungen zum Zwecke der Errichtung und ...
BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13 - Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von vor dem 18. Mai 1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelten Personen; Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz von Rentenanwartschaften; Anerkennung einer sozialversicherungsrechtlichen Rechtsposition als Eigentum Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von vor dem 18. Mai 1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelten Personen; Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz von Rentenanwartschaften; Anerkennung ...
BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 321/12; 1 BvR 2821/11; 1 BvR 1456/12 - Verfassungsmäßigkeit des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (13. AtG-Novelle) mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs; Gesetzliche Zuweisung von Elektrizitätsmengen gegenüber Atomkraftwerken; Berufung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts auf die Eigentumsfreiheit; Entzug des Eigentums durch Änderung der Eigentumszuordnung und Güterbeschaffung als Voraussetzung für eine Enteignung; Entzug konkreter Eigentumspositionen durch Einschränkungen der Nutzungs- und Verfügungsbefugnis am Eigentum; Entschädigungslose Rücknahme der Ende 2010 durch Gesetz erfolgten Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre; Schutz berechtigten Vertrauens in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum und seine NutzbarkeitVerfassungsmäßigkeit des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (13. AtG-Novelle) mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs; Gesetzliche Zuweisung von Elektrizitätsmengen gegenüber Atomkraftwerken; Berufung ...
BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 1456/12 - Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Eigentumsschutz der den Kernkraftwerken durch Gesetz zugewiesenen Elektrizitätsmengen; Entzug des Eigentums durch Änderung der Eigentumszuordnung als Voraussetzung für eine EnteignungEinklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen ...