BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20 - Konkrete Normenkontrolle gegen die geregelte Berechtigung von Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen zur Übergabe eines Gutscheins bei Ausfall aufgrund der Corona-Pandemie (sog. Gutscheinlösung); Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der pandemiebedingten sog. Gutscheinlösung für Freizeitveranstalter und Freizeiteinrichtung Konkrete Normenkontrolle gegen die geregelte Berechtigung von Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen zur Übergabe eines Gutscheins bei Ausfall aufgrund der Corona-Pandemie (sog. Gutscheinlösung); Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit ...
BVerfG, 27.09.2022 - 1 BvR 2661/21 - Verfassungsmäßigkeit des Verbots jeder Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen; Verbot der Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen als Eingriff in die grundrechtlich geschützte Eigentumsposition der Waldeigentümerin oder des Waldeigentümers; Umfang der Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG für Naturschutz und Landschaftspflege; Flächenbezogene Ordnung der Nutzung von Grund und Boden durch öffentlichrechtliche NormenVerfassungsmäßigkeit des Verbots jeder Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen; Verbot der Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen als ...
BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17 - Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum); Schutz der baulichen Nutzung von Grundstücken durch die Eigentumsgarantie und den allgemeinen Vertrauensschutz ; Baurechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des WoZwEntfrG BEUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum); Schutz der baulichen Nutzung von ...
BVerfG, 28.06.2021 - 1 BvR 1727/17 - Einfuhrverbot eines Kulturguts bei illegaler Ausfuhr aus dem HerkunftsstaatEinfuhrverbot eines Kulturguts bei illegaler Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 31436 Aktenzeichen: 1 BvR 1727 ...
BVerfG, 29.09.2020 - 1 BvR 1550/19 - Verletzung des Eigentumsgrundrechts der Kraftwerksbetreiberinnen in Folge der mangelnden Umsetzung des BVerfG-Urteils vom 6.12.2016 (1 BvR 2821/11 u.a.) zum Atomausstieg ; Behebung des Grundrechtsverstoßes bei unveränderter Inkraftsetzung des § 7f AtG idF der 16. AtG-Novelle; Fortbestehen der Verpflichtung zur Neuregelung; Verfassungsrechtliche Maßgaben an die Regelung des Inkrafttretens von Gesetzen (Abhängigmachen von dem Eintritt einer Bedingung)Verletzung des Eigentumsgrundrechts der Kraftwerksbetreiberinnen in Folge der mangelnden Umsetzung des BVerfG-Urteils vom 6.12.2016 (1 BvR 2821/11 u.a.) zum Atomausstieg ...
BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Klage auf Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer StaatsanleihenAnnahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Klage auf Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.07.2020 Referenz ...
BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19 - Zivilrechtliche Regelungen zur Reichweite des privatrechtlichen Hausrechts der nicht tarifgebundenen Arbeitgeberseite im Streikfall; Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft auf dem jeweiligen Betriebsgelände der Arbeitgeber als eine Besitzstörung durch verbotene EigenmachtZivilrechtliche Regelungen zur Reichweite des privatrechtlichen Hausrechts der nicht tarifgebundenen Arbeitgeberseite im Streikfall; Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft auf dem jeweiligen Betriebsgelände der Arbeitgeber als eine Besitzstörung ...
BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17 - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit durch das Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (hier: nicht verbotene "Chapter" eines Motorradclubs); Einschränkung der Selbstdarstellung in der Zugehörigkeit zur jeweiligen Vereinigung bzgl. Untersagung des öffentlichen Tragens der Vereinskennzeichen auf den "Kutten"Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit durch das Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (hier: nicht verbotene "Chapter" eines Motorradclubs); Einschränkung ...
BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17 - Eigentumsfähige Rechtsposition als Voraussetzung für den Schutz des Vertrauens in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum; Vertrauensschutz wegen erfolgter frustrierter Investitionen mit Blick auf eine künftige unternehmerische Tätigkeit; Anwendung der durch Verhältnismäßigkeitsanforderungen konkretisierten verfassungsrechtlichen Grenzen der Rückwirkung über das Steuerrecht hinaus auch in anderen Rechtsgebieten; Zulassung von Offshore-Windparks in der ausschließlichen Wirtschaftszone nach Prioritätsgesichtspunkten i.R.d. Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See mit der Regelung der NetzanbindungEigentumsfähige Rechtsposition als Voraussetzung für den Schutz des Vertrauens in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum; Vertrauensschutz wegen erfolgter frustrierter ...
BVerfG, 05.06.2020 - 1 BvR 2623/19 - Haftung eines Zustandsstörers für die Sanierung eines Grundstücks zum Schutz eines benachbarten Grundstücks hinsichtlich Zumutbarkeit (hier: Sicherung einer Tuffsteinwand); Darlegen der Ausführungen zum Missverhältnis zwischen Verkehrswert des Grundstücks und AufwandHaftung eines Zustandsstörers für die Sanierung eines Grundstücks zum Schutz eines benachbarten Grundstücks hinsichtlich Zumutbarkeit (hier: Sicherung einer Tuffsteinwand); Darlegen der Ausführungen zum Missverhältnis zwischen ...