BVerwG, 29.06.2021 - BVerwG 3 B 7.20 (3 C 6.21) - Inhalt bestimmter in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelter AnforderungenInhalt bestimmter in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelter Anforderungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 30976 Aktenzeichen: BVerwG 3 B 7 ...
BVerwG, 18.02.2021 - BVerwG 4 B 25.20 - Prüfungspflicht einer Genehmigungsbehörde im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der TreibhausgasemissionenPrüfungspflicht einer Genehmigungsbehörde im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Treibhausgasemissionen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.02.2021 Referenz: JurionRS 2021, 21135 Aktenzeichen: BVerwG 4 ...
BVerwG, 08.02.2021 - BVerwG 3 B 36.19 - Streit um den Anspruch eines Tierschutzvereins auf Einsicht in die Akten eines Verwaltungsverfahrens; Streit über die Beteiligung anerkannter Tierschutzvereine an Verwaltungsverfahren über tierschutzrechtliche Anordnungen nach § 16a TierSchG; Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Kein unmittelbares Verbandsklagerecht aus Art. 9 Abs. 1 GG; Auslegung des Begriffs des Antragstellers in § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NWStreit um den Anspruch eines Tierschutzvereins auf Einsicht in die Akten eines Verwaltungsverfahrens; Streit über die Beteiligung anerkannter Tierschutzvereine an Verwaltungsverfahren über tierschutzrechtliche Anordnungen nach ...
BVerwG, 17.03.2020 - BVerwG 3 VR 1.20 (3 C 3.19) - Anspruch einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss (PFB) des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14. Juli 2016 in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 11. Oktober 2019 für das Vorhaben "Stuttgart 21"Anspruch einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss (PFB) des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14. Juli 2016 in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom ...
BVerwG, 12.12.2019 - BVerwG 8 C 8.19 - Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG für einen Arbeitgeberverband ; Öffentliche Vergabepraxis gemäß dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz NRW - TVgG NRW)Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG für einen Arbeitgeberverband ; Öffentliche Vergabepraxis gemäß dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie ...
BVerwG, 13.06.2019 - BVerwG 3 C 28.16 - Wirtschaftliches Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen als vernünftiger Grund für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien im Lichte des Staatsziels Tierschutz hinsichtlich Untersagung; Beruhen der Fortsetzung der bisherigen Praxis für eine Übergangszeit noch auf einem vernünftigen Grund bis zum Zeitpunkt des Bestehens von Alternativen zum Töten der Küken; Belastung des Brutbetriebs durch die Aufzucht der KükenWirtschaftliches Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen als vernünftiger Grund für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien im Lichte des ...
BVerwG, 13.06.2019 - BVerwG 3 C 29.16 - Klage gegen gegen die Untersagung, männliche Küken zu töten; Strafbakreit des Tötens der Küken gemäß § 17 Nr. 1 TierSchGKlage gegen gegen die Untersagung, männliche Küken zu töten; Strafbakreit des Tötens der Küken gemäß § 17 Nr. 1 TierSchG Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 13.12.2018 - BVerwG 3 B 37.17 - Anspruch einer nachträglichen Ausnahmegenehmigung für die Umwandlung von Grünland; Verfassungsmäßigkeit des Grünlandumbruchverbots gemäß § 27a LLG BWAnspruch einer nachträglichen Ausnahmegenehmigung für die Umwandlung von Grünland; Verfassungsmäßigkeit des Grünlandumbruchverbots gemäß § 27a LLG BW Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12 ...
BVerwG, 14.11.2018 - BVerwG 4 B 12.18 - Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch den § § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG als eine klärungsbedürftige Rechtfrage; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer RevisionBegründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch den § § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG als eine klärungsbedürftige Rechtfrage; Beschwerde gegen die Nichtzulassung ...
BVerwG, 31.07.2018 - BVerwG 4 BN 13.18 - Erteilung einer allgemeinen Ausnahme vom Tötungsverbot für wildlebende europäische Vogelarten in Form einer Rechtsverordnung Erteilung einer allgemeinen Ausnahme vom Tötungsverbot für wildlebende europäische Vogelarten in Form einer Rechtsverordnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.07.2018 Referenz: JurionRS 2018 ...