BVerwG, 16.05.2023 - BVerwG 3 CN 4.22 - Schließung von Gastronomiebetrieben als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19; Beschränkung der Regelungsbefugnis des Verordnungsgebers durch die Anforderungen des VerhältnismäßigkeitsgrundsatzesSchließung von Gastronomiebetrieben als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19; Beschränkung der Regelungsbefugnis des Verordnungsgebers durch die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Gericht: BVerwG
BVerwG, 04.04.2022 - BVerwG 6 B 23.21 - Ansehen der Welpen einer in der Hundeverordnung gelisteten Hunderasse bis zu einem Lebensalter von 8 Wochen als gefährliche Hunde hinsichtlich Erforderlichkeit einer vorläufigen HaltererlaubnisAnsehen der Welpen einer in der Hundeverordnung gelisteten Hunderasse bis zu einem Lebensalter von 8 Wochen als gefährliche Hunde hinsichtlich Erforderlichkeit einer vorläufigen Haltererlaubnis Gericht ...
BVerwG, 03.11.2020 - BVerwG 9 A 13.19 - Abwehranspruch eines Betreibers einer Fährverbindung gegen die Errichtung und den Betrieb einer festen Gewässerquerung als Konkurrenzverbindung (hier: Fehmarnbeltquerung); Wirtschaftliches Interesse an der Aufrechterhaltung einer bestimmten vorteilhaften Verkehrslage als ein schutzwürdiger AbwägungsbelangAbwehranspruch eines Betreibers einer Fährverbindung gegen die Errichtung und den Betrieb einer festen Gewässerquerung als Konkurrenzverbindung (hier: Fehmarnbeltquerung); Wirtschaftliches Interesse an der Aufrechterhaltung einer bestimmten ...
BVerwG, 28.10.2020 - BVerwG 6 C 8.19 - Staatliche Ergänzungsprüfung als eine berufsbezogene Prüfung für die Erlaubnis eines Rettungsassistenten zum Führen der Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter"; Tätigkeit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses als Fachprüfer in der staatlichen Ergänzungsprüfung bzgl. Zusammensetzung des Prüfungsausschusses Staatliche Ergänzungsprüfung als eine berufsbezogene Prüfung für die Erlaubnis eines Rettungsassistenten zum Führen der Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter"; Tätigkeit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses als Fachprüfer in der ...
BVerwG, 10.09.2020 - BVerwG 3 C 13.19 - Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes zur Abwehr einer konkreten bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens drohenden Gefahr für ein wichtiges Gemeinschaftsgut als erforderlich und verhältnismäßigAnordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes zur Abwehr einer konkreten bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens drohenden Gefahr für ein wichtiges Gemeinschaftsgut als ...
BVerwG, 11.10.2019 - BVerwG 20 F 11.17 - Einsichtnahme und Zugang zu den Prüfunterlagen für die Musterzulassung eines Luftsportgeräts; Sperrerklärung wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und GeschäftsgeheimnissenEinsichtnahme und Zugang zu den Prüfunterlagen für die Musterzulassung eines Luftsportgeräts; Sperrerklärung wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 10.10.2019 - BVerwG 3 C 8.17 - Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für einen ausgebildeten Logopäden beschränkt auf den Bereich der LogopädieErteilung einer Heilpraktikererlaubnis für einen ausgebildeten Logopäden beschränkt auf den Bereich der Logopädie Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 53714
BVerwG, 29.08.2019 - BVerwG 7 C 29.17 - Abhängen des Anspruchs auf Zugang zu Informationen als ein "Jedermannsrecht" von der Verbrauchereigenschaft; Angabe des Unternehmens, des Zeitraums und der Art der Information für die Erfüllung des Bestimmtheitserfordernisses; Beschränkung des Informationsanspruchs auf produktbezogene InformationenAbhängen des Anspruchs auf Zugang zu Informationen als ein "Jedermannsrecht" von der Verbrauchereigenschaft; Angabe des Unternehmens, des Zeitraums und der Art der Information für die ...
BVerwG, 10.05.2019 - BVerwG 6 B 20.19 - Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises; Klärungsbedürftigkeit des Folgens eines Rehabilitationsinteresses automatisch aus der unberechtigten Einstufung als Störer im polizeirechtlichen Sinne während der Berufsausübung als RechtsanwaltFeststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises; Klärungsbedürftigkeit des Folgens eines Rehabilitationsinteresses automatisch aus der unberechtigten Einstufung als Störer im polizeirechtlichen Sinne während der Berufsausübung als ...
BVerwG, 29.03.2019 - BVerwG 9 C 4.18 - Gewährung eines Anspruchs auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen durch die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld; Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts (hier: die staatliche Sicherheitsvorsorge) zum Zwecke der Gewinnerzielung in besonderem Maße hinsichtlich Belegung mit einer Gebühr; Erforderlichkeit des Einsatzes zusätzlicher Polizeikräfte im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen hinsichtlich Auferlegung einer Gebühr zur Deckung des MehraufwandesGewährung eines Anspruchs auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen durch die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld; Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts (hier: die ...