BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 260/21 - Rückzahlungsklausel aus Fortbildungsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Grundsätzliche Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel für den Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei fehlendem Interesse des Arbeitgebers am Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei Eigenkündigung wegen unverschuldeter dauerhafter LeistungsunfähigkeitRückzahlungsklausel aus Fortbildungsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Grundsätzliche Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel für den Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei fehlendem Interesse des Arbeitgebers am Fortbestehen ...
BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 23/19 - Schutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG auch bei Ausübung einer Nebentätigkeit; Verfassungskonforme Interessenabwägung bei beabsichtigtem Nebentätigkeitsverbot; Differenzierung zwischen beamten- und tarifrechtlichen Nebentätigkeitsregelungen im Geltungsbereich des TV-L; Nebentätigkeitsverbot bei Gefahr einer Beeinträchtigung berechtigter Interessen des öffentlichen Arbeitgebers; Vorrang des öffentlichen Erscheinungsbildes und der Integrität des Arbeitgebers vor entgeltlicher Nebentätigkeit des ArbeitnehmersSchutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG auch bei Ausübung einer Nebentätigkeit; Verfassungskonforme Interessenabwägung bei beabsichtigtem Nebentätigkeitsverbot; Differenzierung zwischen beamten- und tarifrechtlichen Nebentätigkeitsregelungen ...
BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 452/17 - Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Kriterien für eine Unzumutbarkeit der Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfGVerfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Kriterien für eine Unzumutbarkeit der Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 ...
BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 285/17 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines beurlaubten Beamten aufgrund auflösender Bedingung; Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses des ArbeitnehmersBeendigung des Arbeitsverhältnisses eines beurlaubten Beamten aufgrund auflösender Bedingung; Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses des Arbeitnehmers Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.05.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...
BAG, 08.05.2019 - 10 AZR 559/17 - Betrieblicher Geltungsbereich des VTV für Betriebe mit baulicher Zweckbestimmung, baulichen Leistungen und Erstellung von Bauwerken; Erstellung eines Wintergartens als baugewerbliche Tätigkeit; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Nachweis von nicht-baugewerblichen Tätigkeiten; Verfassungsmäßigkeit des § 7 des SokaSiG; Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz; Kein Verbot der "reformatio in peius" für Kostenentscheidungen durch das RevisionsgerichtBetrieblicher Geltungsbereich des VTV für Betriebe mit baulicher Zweckbestimmung, baulichen Leistungen und Erstellung von Bauwerken; Erstellung eines Wintergartens als baugewerbliche Tätigkeit; Darlegungs- und Beweislast des ...
BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16 - Vorbeschäftigungsverbot bei befristetem Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund; Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Besondere Anforderungen an eine Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 TzBfGVorbeschäftigungsverbot bei befristetem Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund; Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Besondere Anforderungen an eine Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots des ...
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16 - Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 22630 Aktenzeichen: 8 ...
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 - Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs; Verantwortliche Führungsperson für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit im Falle ihres Betriebsübergangs; Anforderungen an die verantwortliche Führung durch Nutzung der wirtschaftlichen Einheit auch im AußenverhältnisEuropäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs; Verantwortliche Führungsperson für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit im Falle ihres Betriebsübergangs; Anforderungen an die verantwortliche Führung durch ...
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 22633 Aktenzeichen ...
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 22634 Aktenzeichen ...