BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16 - Pflicht des Anbieters eines E-Mail-Dienstes i.R.e. ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung zur Übermittlung von Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden an die Ermittlungsbehörden; Festsetzung des Ordnungsgeldes als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit; Grundsatz der Datensicherheit und Datensparsamkeit Pflicht des Anbieters eines E-Mail-Dienstes i.R.e. ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung zur Übermittlung von Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account ...
BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer durch die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform; Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als RegelfallPflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer durch die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform; Schutz vor ...
BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14 - Erteilung einer Genehmigung eines Arztes zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich KrankenversicherteErteilung einer Genehmigung eines Arztes zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.v. gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausschließlich zugunsten der Urheber und nicht der Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten wie dem VerlagsrechtAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.v. gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausschließlich zugunsten der Urheber und nicht der Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten wie dem Verlagsrecht Gericht ...
BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17 - Verfassungsmäßigkeit der zum 1. Januar 2018 bzw. am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Regelungen betreffend den anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr; Pflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungswegs für die Zustellung elektronischer DokumenteVerfassungsmäßigkeit der zum 1. Januar 2018 bzw. am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Regelungen betreffend den anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr; Pflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ...
BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822 16 - Verweigerung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit; Schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl; Rechtfertigung des Versagungsgrunds der Unwürdigkeit mit der hohen Bedeutung der Rechtsanwaltschaft für die Rechtspflege und ihrer damit herausgehobenen Stellung; Auslegung einer Norm durch die FachgerichteVerweigerung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit; Schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl; Rechtfertigung des Versagungsgrunds der Unwürdigkeit mit der hohen Bedeutung ...
BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17 - Untersagung des Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen gegenüber einer Rechtsreferendarin; Eingriff in die verbürgte individuelle Glaubensfreiheit; Berücksichtigung der positiven Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und der Berufsfreiheit im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes; Grundrechtsberechtigung bei Eingliederung in den staatlichen Aufgabenbereich; Hinreichende Plausibilität der religiösen Fundierung der Bekleidungswahl nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung; Pflicht des Staates zu weltanschaulichreligiöser Neutralität Untersagung des Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen gegenüber einer Rechtsreferendarin; Eingriff in die verbürgte individuelle Glaubensfreiheit; Berücksichtigung der positiven Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und der ...
BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 1370/16 - Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH); Begründung des behaupteten Grundrechtsverstoßes in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten Maßstäben; Überprüfung der Vereinbarkeit der Beurteilung der gerügten Wahlfehler durch das zuständige Gericht mit spezifischem Verfassungsrecht durch das BVerfG Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH); Begründung des behaupteten Grundrechtsverstoßes in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten Maßstäben; Überprüfung der Vereinbarkeit ...
BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 1221/12 - Erteilung einer Genehmigung für ein höheres Zugangsentgelt eines Telekommunikationsunternehmens bei Regulierung durch Marktmacht eines Konkurrenten; Gebot der Rechtswegerschöpfung Erteilung einer Genehmigung für ein höheres Zugangsentgelt eines Telekommunikationsunternehmens bei Regulierung durch Marktmacht eines Konkurrenten; Gebot der Rechtswegerschöpfung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12 ...
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 - Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von WohnungssuchendenEinführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt ; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die ...