BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1152/21, 1 BvR 1153/21, 1 BvR 1154/21, 1 BvR 1155/21, 1 BvR 1156/21 - Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Rüge der Verletzung der Berufsfreiheit durch das Fremdpersonalverbot in der FleischwirtschaftAnforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Rüge der Verletzung der Berufsfreiheit durch das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.06.2022
BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17 - Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und den Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels; Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern; Rechtfertigung des Eingriffs in die geschützte Freiheit des Betriebs von WindenergieanlagenMaßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und den Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels; Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks ...
BVerfG, 02.07.2020 - 1 BvR 1627/19 - Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt durch Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots wegen des dringenden Tatverdachts der Urkundenunterdrückung und des Verwahrungsbruchs; Darlegen der erforderlichen Gefahrenlage für wichtige GemeinschaftsgüterVerletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt durch Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots wegen des dringenden Tatverdachts der Urkundenunterdrückung und des Verwahrungsbruchs; Darlegen der erforderlichen Gefahrenlage für wichtige ...
BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17 - Eigentumsfähige Rechtsposition als Voraussetzung für den Schutz des Vertrauens in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum; Vertrauensschutz wegen erfolgter frustrierter Investitionen mit Blick auf eine künftige unternehmerische Tätigkeit; Anwendung der durch Verhältnismäßigkeitsanforderungen konkretisierten verfassungsrechtlichen Grenzen der Rückwirkung über das Steuerrecht hinaus auch in anderen Rechtsgebieten; Zulassung von Offshore-Windparks in der ausschließlichen Wirtschaftszone nach Prioritätsgesichtspunkten i.R.d. Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See mit der Regelung der NetzanbindungEigentumsfähige Rechtsposition als Voraussetzung für den Schutz des Vertrauens in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum; Vertrauensschutz wegen erfolgter frustrierter ...
BVerfG, 06.03.2020 - 1 BvR 2862/16 - Neuregelungen im Hochschulrecht des Landes zur Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) hinsichtlich Verteilung der Entscheidungskompetenzen zwischen Senat und Vorstand; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Grundrechts der WissenschaftsfreiheitNeuregelungen im Hochschulrecht des Landes zur Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) hinsichtlich Verteilung der Entscheidungskompetenzen zwischen Senat und Vorstand; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Grundrechts ...
BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 - Umfassen eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie; Inanspruchnahme der von dem Suizidwilligen gewählten geschäftsmäßig angebotenen Suizidhilfe als unmöglich durch das strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung; Umfassen der Freiheit der Selbsttötung auch die Freiheit der Suche und der Inanspruchnahme des Angebots der Hilfe bei Dritten; Messen des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit; Beeinträchtigung der Grundrechte durch staatliche Maßnahmen; Schutz der Autonomie Suizidwilliger und des hohen Rechtsguts Leben als Pflicht des StaatesUmfassen eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie; Inanspruchnahme der von dem Suizidwilligen gewählten geschäftsmäßig angebotenen Suizidhilfe als unmöglich ...
BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17 - Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Tragens eines Kopftuchs als Rechtsreferendarin; Abwägen zwischen Religionsfreiheit und dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des StaatesVerfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Tragens eines Kopftuchs als Rechtsreferendarin; Abwägen zwischen Religionsfreiheit und dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 879/12 - Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht i.R.e. von einem Hotelbetreiber gegenüber einem NPD-Funktionär ausgesprochenen HausverbotsAusstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht i.R.e. von einem Hotelbetreiber gegenüber einem NPD-Funktionär ausgesprochenen Hausverbots Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.08 ...
BVerfG, 22.07.2019 - 1 BvR 1955/17 - Begrenzung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich hinsichtlich Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Festsetzung einer Pauschgebühr eines Rechtsanwalts für eine dreitägige Tätigkeit als ZeugenbeistandBegrenzung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich hinsichtlich Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Festsetzung einer Pauschgebühr eines Rechtsanwalts für ...
BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Verringerung des Werts bei der Berechnung des Zahlungsanspruchs für Strom aus Windenergieanlagen an Land; Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Anlagenbetreibers in den Fortbestand der ursprünglichen Vergütungshöhe i.R.e. unechten RückwirkungAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Verringerung des Werts bei der Berechnung des Zahlungsanspruchs für Strom aus Windenergieanlagen an Land; Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Anlagenbetreibers ...