BVerwG, 05.01.2024 - BVerwG 3 BN 2.23 - Normenkontrollantrag gegen die sog. 2G-Plus-Regelung bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (hier: Friseurdienstleistungen); Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der PersönlichkeitNormenkontrollantrag gegen die sog. 2G-Plus-Regelung bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (hier: Friseurdienstleistungen); Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
BVerwG, 07.11.2023 - BVerwG 3 C 8.22 - Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung; Verhinderung des Miss- und Fehlgebrauchs von tödlich wirkenden Mitteln durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Endverbraucher von Apotheken aufgrund einer ärztlichen VerschreibungVersagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung; Verhinderung des Miss- und Fehlgebrauchs von tödlich wirkenden Mitteln durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG ...
BVerwG, 07.11.2023 - BVerwG 3 C 9.22 - Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung; Verhinderung des Miss- und Fehlgebrauchs von tödlich wirkenden Mitteln durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Endverbraucher von Apotheken aufgrund einer ärztlichen VerschreibungVersagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung; Verhinderung des Miss- und Fehlgebrauchs von tödlich wirkenden Mitteln durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG ...
BVerwG, 20.04.2021 - BVerwG 6 C 6.20 - Keine Organzuständigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag; Erfolgreiche Revision im Zusammenhang mit der Missbilligung einer Landesmedienanstalt von Inhalten des eines TelemedienangebotsKeine Organzuständigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag; Erfolgreiche Revision im Zusammenhang mit der Missbilligung einer Landesmedienanstalt von Inhalten ...
BVerwG, 25.11.2020 - BVerwG 6 C 7.19 - Schutz von Ausländern im Ausland durch Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein; Grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen oder Grundrechtsgefährdungen durch andere Staaten; Einschätzungsspielraum der Bundesregierung in Bezug auf die völkerrechtliche Beurteilung des Handelns anderer Staaten; Militäroperationen zur Terrorismusbekämpfung unter Einsatz bewaffneter Drohnen durch Angriffe mit unverhältnismäßigen KollateralschädenSchutz von Ausländern im Ausland durch Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein; Grundrechtliche Schutzpflichten ...
BVerwG, 04.11.2020 - BVerwG 20 AV 1.20 - Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen Informanten der Geheimdienste des BundesAnspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen Informanten der Geheimdienste des Bundes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.11.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...
BVerwG, 04.11.2020 - BVerwG 20 AV 2.20 - Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen Informanten der Geheimdienste des BundesAnspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen Informanten der Geheimdienste des Bundes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.11.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...
BVerwG, 08.01.2020 - BVerwG 20 F 8.19 - Nachteil für das Wohl des Landes durch die Bekanntgabe des Akteninhalts hinsichtlich Erschwerung der zukünftigen Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden; Geheimhaltungsbedürftigkeit von personenbezogenen DatenNachteil für das Wohl des Landes durch die Bekanntgabe des Akteninhalts hinsichtlich Erschwerung der zukünftigen Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen ...
BVerwG, 03.01.2020 - BVerwG 20 F 13.17 - Auskunftserteilung über sämtliche sog. konspirativen Linien während und nach der "Spiegel-Affäre" zum Bundesnachrichtendienst (BND) hinsichtlich Sperrerklärungen; Erfordernis der Verlässlichkeit von Vertraulichkeitszusagen über den Tod des Informanten hinausAuskunftserteilung über sämtliche sog. konspirativen Linien während und nach der "Spiegel-Affäre" zum Bundesnachrichtendienst (BND) hinsichtlich Sperrerklärungen; Erfordernis der Verlässlichkeit von Vertraulichkeitszusagen über den Tod ...
BVerwG, 26.09.2019 - BVerwG 2 C 32.18 - Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zur nachträglichen Identitätsfeststellung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit; Schutzbereich des Rechts von Dienstkleidung tragenden Polizeivollzugsbediensteten auf informationelle SelbstbestimmungKennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zur nachträglichen Identitätsfeststellung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit; Schutzbereich ...