BSG, 09.09.2019 - B 14 AS 331/18 B - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Rüge einer Grundrechtsverletzung; Verweis auf ein anhängiges Verfahren vor dem BVerfGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Rüge einer Grundrechtsverletzung; Verweis auf ein anhängiges Verfahren vor dem BVerfG Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.09.2019 Referenz: JurionRS ...
BSG, 20.08.2019 - B 2 U 3/19 BH - Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 2/19 BH v. 20.08.2019Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 2/19 BH v. 20.08.2019 Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.08.2019 Referenz: JurionRS 2019, 37152
BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R - Kein Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Ausschlusses dieser Mittel aus dem LeistungskatalogKein Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Ausschlusses dieser Mittel aus dem Leistungskatalog Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil
BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme von Kosten für Schulbücher im Rahmen des Härtefall-Mehrbedarfs bei selbst erworbenen Schulbüchern mangels Lernmittelfreiheit im betroffenen BundeslandAnspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme von Kosten für Schulbücher im Rahmen des Härtefall-Mehrbedarfs bei selbst erworbenen Schulbüchern ...
BSG, 24.10.2017 - B 14 AS 90/17 B - SGB-II-Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Weiterentwicklung des RechtsSGB-II-Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Weiterentwicklung des Rechts Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.10.2017 Referenz: JurionRS 2017, 28016 Aktenzeichen: B ...
BSG, 03.04.2017 - B 12 KR 92/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anspruch auf Erstattung der Beiträge einer freiwillig versicherten "Werkstudentin" zur Vermeidung des Unterschreitens des ExistenzminimumsBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anspruch auf Erstattung der Beiträge einer ...
BSG, 21.03.2017 - B 4 AS 379/16 B - SGB II; Leistungen; Anspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus einer Verwaltungsakte; Grundsatzrüge; Verhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle SelbstbestimmungSGB II; Leistungen; Anspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus einer Verwaltungsakte; Grundsatzrüge; Verhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der SozialhilfeAnspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der ...
BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R - Kein Anspruch von Asylbewerbern auf Leistungen nach dem SGB II nach der Richtlinie 2004/83/EG; Anspruch von Asylbewerbern auf Leistungen nach dem SGB II nach der Richtlinie 2004/83/EGKein Anspruch von Asylbewerbern auf Leistungen nach dem SGB II nach der Richtlinie 2004/83/EG; Anspruch von Asylbewerbern auf Leistungen nach dem SGB II ...