BVerfG, 16.12.2016 - 1 BvR 287/14 - Begrenzung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungBegrenzung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.12.2016 Referenz: JurionRS 2016 ...
BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13 - Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von vor dem 18. Mai 1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelten Personen; Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz von Rentenanwartschaften; Anerkennung einer sozialversicherungsrechtlichen Rechtsposition als Eigentum Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von vor dem 18. Mai 1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelten Personen; Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz von Rentenanwartschaften; Anerkennung ...
BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 281/14 - Fiktivversicherung des Ehegatten in der Alterssicherung für Landwirte; Rechtfertigung einer Versicherungspflicht; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche EntscheidungFiktivversicherung des Ehegatten in der Alterssicherung für Landwirte; Rechtfertigung einer Versicherungspflicht; Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.12.2016 Referenz ...
BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 363/13 - Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung DeutschlandsVerfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands Gericht ...
BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 455/16 - Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung DeutschlandsVerfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands Gericht ...
BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 708/13 - Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung DeutschlandsVerfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands Gericht ...
BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12 - Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung DeutschlandsVerfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands Gericht ...
BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1090/12 - Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung DeutschlandsVerfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands Gericht ...
BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 2368/14 - Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung DeutschlandsVerfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands Gericht ...
BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 2483/13 - Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung DeutschlandsVerfassungsgerichtliche Überprüfung der Überleitung in der DDR erworbener Rentenansprüche und -anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem für Angehörige des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung Deutschlands Gericht ...