BGH, 14.10.2021 - III ZR 350/20 - Einordnung einer Femtosekundenlaserbehandlung im Rahmen einer Katarakt-Operation als selbständige LeistungEinordnung einer Femtosekundenlaserbehandlung im Rahmen einer Katarakt-Operation als selbständige Leistung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 46433 Aktenzeichen: III ...
BGH, 29.01.2020 - XII ZB 500/19 - Darstellen des Einsatzes eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den BetreutenDarstellen des Einsatzes eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.01 ...
BGH, 21.02.2019 - IX ZR 246/17 - Erlöschen des Zahlungsdiensterahmenvertrags (Girovertrag) als Geschäftsbesorgungsvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zugehörigkeit einer Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten zum Vermögen des Schuldners bei Leistungserbringung und Erfüllen eines GebührentatbestandsErlöschen des Zahlungsdiensterahmenvertrags (Girovertrag) als Geschäftsbesorgungsvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zugehörigkeit einer Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten zum Vermögen des Schuldners bei Leistungserbringung ...
BGH, 10.01.2019 - III ZR 325/17 - Inanspruchnahme eines Arztes auf Honorarrückzahlung durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen aufgrund behaupteter fehlerhafter Abrechnung einer medizinischen Leistung; Möglichkeit der Benennung eines Honorararztes in der Wahlleistungsvereinbarung als „originären“ Wahlarzt; Wahlärztliche Leistungen durch HonorarärzteInanspruchnahme eines Arztes auf Honorarrückzahlung durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen aufgrund behaupteter fehlerhafter Abrechnung einer medizinischen Leistung; Möglichkeit der Benennung eines Honorararztes in der Wahlleistungsvereinbarung als ...
BGH, 20.12.2018 - III ZR 63/18 - Zulassung der Revision hinsichtlich Anordnung einer Entgeltbindung für verbundene PrivatklinikenZulassung der Revision hinsichtlich Anordnung einer Entgeltbindung für verbundene Privatkliniken Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 46872 Aktenzeichen: III ZR ...
BGH, 17.05.2018 - III ZR 195/17 - Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken bei räumlicher und organisatorischer Verbundenheit mit einem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus als Plankrankenhaus; Zahlung restlichen Entgelts für eine stationäre KrankenhausbehandlungVerfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken bei räumlicher und organisatorischer Verbundenheit mit einem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus als Plankrankenhaus; Zahlung restlichen Entgelts für ...
BGH, 05.04.2018 - III ZR 36/17 - Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung; Verpflichtung des Heimbewohners zur SicherheitsleistungVorformulierte Bestimmungen in einem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung; Verpflichtung des Heimbewohners ...
BGH, 21.12.2017 - IX ZB 18/17 - Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung; Aufkommen der Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die PflegeleistungenErhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des ...
BGH, 14.11.2017 - KZR 42/15 - Anspruch einer Krankenkasse gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Verpflichtung zur Zahlung des Gegenwerts zur Deckung nach dem Ausscheiden zu erfüllenden VerpflichtungenAnspruch einer Krankenkasse gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Verpflichtung zur Zahlung des Gegenwerts zur Deckung nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen
BGH, 24.01.2017 - KZR 63/14 - Unterlassungbegehren eines Pflegedienstleisters betreffend Preisabfragen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Versorgung mit häuslicher Krankenpflege; Abschluss von Kollektivverträgen zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Leistungserbringer Unterlassungbegehren eines Pflegedienstleisters betreffend Preisabfragen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Versorgung mit häuslicher Krankenpflege; Abschluss von Kollektivverträgen zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der ...