BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17 - Versorgung mit einer intravenösen Immunglobulintherapie (IVIG-Therapie) zur Behandlung einer Urticariavasculitis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzungen für einen sogenannten Off-Label-Use der Immunglobuline; Überspielung des gesetzgeberischen Spielraums bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen unmittelbar aus der Verfassung abgeleiteten AnspruchVersorgung mit einer intravenösen Immunglobulintherapie (IVIG-Therapie) zur Behandlung einer Urticariavasculitis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzungen für einen sogenannten Off-Label-Use der Immunglobuline ...
BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14 - Zulässigkeit der länderübergreifenden Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK); Örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des MDK; Spielraum Bundesgesetzgebers für die Organisation und das Verfahren der KrankenversicherungZulässigkeit der länderübergreifenden Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK); Örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des MDK; Spielraum Bundesgesetzgebers für die Organisation und das Verfahren der ...
BVerfG, 17.10.2016 - 1 BvR 2183/16 - Rechtmäßigkeit einer der Speicherung und weiteren Verwendung des zum Zwecke der Erstellung einer elektronischen Gesundheitskarte übersendenden Lichtbilds durch die KrankenkasseRechtmäßigkeit einer der Speicherung und weiteren Verwendung des zum Zwecke der Erstellung einer elektronischen Gesundheitskarte übersendenden Lichtbilds durch die Krankenkasse Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 06.10.2016 - 1 BvR 92/16 - Verfassungsrechtliche Überprüfbarkeit der Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen als Mittel der Qualitätssicherung bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem RisikoVerfassungsrechtliche Überprüfbarkeit der Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen als Mittel der Qualitätssicherung bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 06.10.2016 - 1 BvR 292/16 - Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen als Mittel der Qualitätssicherung bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko; Unmittelbare Verbindlichkeit der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung für die zugelassenen KrankenhäuserEinführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen als Mittel der Qualitätssicherung bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko; Unmittelbare Verbindlichkeit der Beschlüsse des Gemeinsamen ...
BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1305/10 - Gewährung eines sog. Herstellerrabatts von pharmazeutischen Unternehmen für eine ausländische VersandapothekeGewährung eines sog. Herstellerrabatts von pharmazeutischen Unternehmen für eine ausländische Versandapotheke Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.03.2016 Referenz: JurionRS 2016, 13961 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1546/13 - Erstattung des sog. Herstellerrabatts für inländische Apotheken bzgl. DiskriminierungErstattung des sog. Herstellerrabatts für inländische Apotheken bzgl. Diskriminierung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.03.2016 Referenz: JurionRS 2016, 13960 Aktenzeichen: 2 BvR 1546 ...
BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 2081/08 - Erstattungsbegehren einer niederländischen Apotheke bzgl. des Herstellerrabatts aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit den Krankenkassen; Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des VorabentscheidungsverfahrensErstattungsbegehren einer niederländischen Apotheke bzgl. des Herstellerrabatts aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit den Krankenkassen; Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14 - Feststellungsbegehren bzgl. der Ungenügendheit der gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern; Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts als Aufgabe des Gesetzgebers; Substantiierte Darlegung einer Verletzung einer grundrechtlichen Schutzpflicht durch grundgesetzwidriges Unterlassen des GesetzgebersFeststellungsbegehren bzgl. der Ungenügendheit der gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern; Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts als Aufgabe des Gesetzgebers; Substantiierte ...
BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12 - Übernahme der Kosten eines Medizinprodukts durch die gesetzliche Krankenkasse i.R.d. Behandlung einer lebensbedrohlichen KrankheitÜbernahme der Kosten eines Medizinprodukts durch die gesetzliche Krankenkasse i.R.d. Behandlung einer lebensbedrohlichen Krankheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.11.2015 Referenz ...