BSG, 13.12.2022 - B 12 AL 1/21 R - Festsetzung der Höhe der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung; Arbeitslosenversicherung auf Antrag durch Freiberufler; Beitragsreduzierung für Freiberufler zur Arbeitslosenversicherung auf Antrag; Beitragsreduzierung zur Arbeitslosenversicherung bei Existenzgründung; Beitragsprivilegierung der Arbeitslosenversicherung für ExistenzgründerFestsetzung der Höhe der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung; Arbeitslosenversicherung auf Antrag durch Freiberufler; Beitragsreduzierung für Freiberufler zur Arbeitslosenversicherung auf Antrag; Beitragsreduzierung zur Arbeitslosenversicherung bei Existenzgründung; Beitragsprivilegierung ...
BSG, 13.12.2022 - B 12 R 3/21 R - Nachforderung von Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung bezüglich einer Gesellschafterin-Geschäftsführerin; Statusfeststellung einer Gesellschafterin-Geschäftsführerin ab Bezug einer Regelaltersvollrente; Abhängige Beschäftigung einer Gesellschafterin-Geschäftsführerin bei einem Geschäftsanteil von 26 %Nachforderung von Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung bezüglich einer Gesellschafterin-Geschäftsführerin; Statusfeststellung einer Gesellschafterin-Geschäftsführerin ab Bezug einer Regelaltersvollrente; Abhängige Beschäftigung einer Gesellschafterin-Geschäftsführerin bei ...
BSG, 08.12.2022 - B 2 U 17/20 R - Abgrenzung der Zuständigkeit der BG Rohstoffe und chemische Industrie gegenüber der BG Verkehr; Zuständige BG für ein Tierkörperbeseitigungsunternehmen; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in der Tätigkeit eines Unternehmens; Änderung der Zuständigkeit einer Berufsgenossenschaft aufgrund einer wesentlichen Änderung der Tätigkeit eines UnternehmensAbgrenzung der Zuständigkeit der BG Rohstoffe und chemische Industrie gegenüber der BG Verkehr; Zuständige BG für ein Tierkörperbeseitigungsunternehmen; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in der Tätigkeit ...
BSG, 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R - Endgültige Festsetzung des Alg II bei Nichtmitteilung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit durch den Leistungsempfänger; Nachträgliche Feststellung über das Nichtbestehen eines Anspruchs auf Alg II; Folgen fehlender Mitwirkung des Leistungsempfängers von Alg II; Nachreichung von Belegen durch den Leistungsempfänger im BerufungsverfahrenEndgültige Festsetzung des Alg II bei Nichtmitteilung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit durch den Leistungsempfänger; Nachträgliche Feststellung über das Nichtbestehen eines Anspruchs auf Alg II ...
BSG, 01.11.2022 - B 12 BA 8/22 B - Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 45095 Aktenzeichen: B 12 ...
BSG, 22.09.2022 - B 11 AL 34/21 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Kein Lohnsteuerabzug bei der Leistungsbemessung bei einer Freistellung von der Steuerpflicht in Deutschland als Grenzgänger nach einem DoppelbesteuerungsabkommenAnspruch auf Arbeitslosengeld; Kein Lohnsteuerabzug bei der Leistungsbemessung bei einer Freistellung von der Steuerpflicht in Deutschland als Grenzgänger nach einem Doppelbesteuerungsabkommen Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil
BSG, 29.08.2022 - B 12 R 8/22 B - Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozentin; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozentin; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.08.2022 Referenz: JurionRS 2022, 49890 Aktenzeichen: B 12 R ...
BSG, 25.05.2022 - B 11 AL 8/21 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung eines fiktiven Bemessungsentgelts; Keine Gleichstellung des Bezuges eines Gründungszuschusses mit dem Bezug von Arbeitslosengeld im Rahmen von § 151 Abs. 4 SGB IIIAnspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung eines fiktiven Bemessungsentgelts; Keine Gleichstellung des Bezuges eines Gründungszuschusses mit dem Bezug von Arbeitslosengeld im Rahmen von § 151 Abs. 4 ...
BSG, 26.04.2022 - B 12 R 47/21 B - Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit im Empfangsbereich eines Bürogebäudes; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens mehrere Jahre nach Beginn einer BeschäftigungSozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit im Empfangsbereich eines Bürogebäudes; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens mehrere Jahre nach Beginn einer Beschäftigung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BSG, 07.04.2022 - B 5 R 17/21 R - Anspruch auf Übergangsgeld während einer Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erstattungsanspruch des Jobcenters für aufstockend erbrachtes Arbeitslosengeld IIAnspruch auf Übergangsgeld während einer Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erstattungsanspruch des Jobcenters für aufstockend erbrachtes Arbeitslosengeld II Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.04 ...