BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 14/22 - Umfang der Insolvenzmasse; Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens nach § 850 Abs. 1 ZPO; Unpfändbare Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses; Sonderzahlungen und Treuegelder i.S.d. § 850a Nr. 2 ZPO; Freiwillige Corona-Prämie als unpfändbare Erschwerniszulage i.S.d. § 850a Nr. 3 ZPO; Verhältnis des § 150a SGB XI zur Corona-Prämie als Erschwerniszulage; Steuerrecht (§ 3 Nr. 11a EStG) und freiwillige Corona-Prämie; Üblicher Rahmen i.S.d. § 3 Nr. 11a EStG als Obergrenze einer unpfändbaren Corona-PrämieUmfang der Insolvenzmasse; Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens nach § 850 Abs. 1 ZPO; Unpfändbare Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses; Sonderzahlungen und Treuegelder i.S.d ...
BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 155/18 - Wirksamwerden einer Auskunft als geschäftsähnliche Handlung mit Zugang beim Empfänger; Erlöschen eines Auskunftsanspruchs durch Erfüllung; Keine Vollstreckungsabwehrklage mit nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstandenen Einwendungen; Prozessuale Auswirkungen des arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrensWirksamwerden einer Auskunft als geschäftsähnliche Handlung mit Zugang beim Empfänger; Erlöschen eines Auskunftsanspruchs durch Erfüllung; Keine Vollstreckungsabwehrklage mit nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstandenen ...
BAG, 05.06.2018 - 10 AZR 155/18 (A) - Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit im arbeitsgerichtlichen Urteil; Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Abwägung des gegenläufigen Schutzbedürfnisses von Gläubiger und SchuldnerAusschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit im arbeitsgerichtlichen Urteil; Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Abwägung des gegenläufigen Schutzbedürfnisses von Gläubiger und Schuldner Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05 ...
BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16 - Vollstreckungsabwehrklage; Beschäftigungstitel; UnmöglichkeitVollstreckungsabwehrklage; Beschäftigungstitel; Unmöglichkeit Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.03.2018 Referenz: JurionRS 2018, 59814 Aktenzeichen: 10 AZR 560/16 ECLI: [keine Angabe] Verfahrensgang: vorgehend ...
BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen; Beachtung eines angemessenen Schutzes des Schuldners vor der Pfändung von Arbeitseinkommen in der Zwansvollstreckung; Zeitzuschläge für ungünstige Arbeitszeiten als Erschwerniszulagen im Sinne des Zwangsvollstreckungsrechts; Gesetzgeberische Wertung des Pfändungsschutzes bei Erschwerniszulagen; Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge als Erschwerniszulage im Sinne der Zwangsvollstreckung; Pfändungsfreie Erschwerniszulage Rahmen des Üblichen in Anlehnung an steurrechtliche VorschriftenPfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen; Beachtung eines angemessenen Schutzes des Schuldners vor der Pfändung von Arbeitseinkommen in der Zwansvollstreckung; Zeitzuschläge für ungünstige Arbeitszeiten als ...
BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 416/14 - Gegenstand und Umfang des Schadensersatzes wegen Nichtabgabe der DrittschuldnererklärungGegenstand und Umfang des Schadensersatzes wegen Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 25570 Aktenzeichen: 10 AZR 416 ...
BAG, 12.11.2014 - 7 ABR 86/12 - Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Anwendbarkeit des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 717 Abs. 2 ZPO in einem arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenBeschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Anwendbarkeit des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 717 Abs. 2 ZPO in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12 ...
BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 296/13 - Anfechtung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geleisteter Zahlungen von ArbeitsentgeltAnfechtung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geleisteter Zahlungen von Arbeitsentgelt Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 03.07.2014 Referenz: JurionRS 2014, 21418 Aktenzeichen: 6 AZR ...
BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 35/11 - Vollstreckungsabwehrklage gegen Unterlassungstitel hinsichtlich der Anordnung von Überstunden ohne Einhaltung des Mitbestimmungsverfahrens bei maßgeblicher Änderung des SachverhaltsVollstreckungsabwehrklage gegen Unterlassungstitel hinsichtlich der Anordnung von Überstunden ohne Einhaltung des Mitbestimmungsverfahrens bei maßgeblicher Änderung des Sachverhalts Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.06.2012
BAG, 31.05.2012 - 3 AZB 29/12 - Zwangsvollstreckung; Auslegung eines Prozessvergleichs; Übertragung einer DirektversicherungZwangsvollstreckung; Auslegung eines Prozessvergleichs; Übertragung einer Direktversicherung Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.05.2012 Referenz: JurionRS 2012, 16990 Aktenzeichen: 3 AZB 29/12 ECLI ...