BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 1/14 - Verfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R.d. Leistungsprinzips und AlimentationsprinzipsVerfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R ...
BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 3/12 - Verfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R.d. Leistungsprinzips und AlimentationsprinzipsVerfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R ...
BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 4/12 - Verfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R.d. Leistungsprinzips und AlimentationsprinzipsVerfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R ...
BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 5/12 - Verfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R.d. Leistungsprinzips und AlimentationsprinzipsVerfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R ...
BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 6/12 - Verfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R.d. Leistungsprinzips und AlimentationsprinzipsVerfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R ...
BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 - Verfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R.d. Leistungsprinzips und AlimentationsprinzipsVerfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R ...
BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 18/09 - Verfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R.d. Leistungsprinzips und AlimentationsprinzipsVerfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen Sonderzulage und von Urlaubsgeld i.R ...
BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 746/13 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht im Zusammenhang mit einem Streit über die Vergabe eines AktenzeichensVerfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht im Zusammenhang mit einem Streit über die Vergabe eines Aktenzeichens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 03.07.2013 - 1 BvR 782/12 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem gegen den Betriebsarzt des früheren Arbeitgebers des Klägers geführten Schmerzensgeldverfahren; Zulässigkeit des Ablehungsgesuchs gegen einen RichterBewilligung von Prozesskostenhilfe in einem gegen den Betriebsarzt des früheren Arbeitgebers des Klägers geführten Schmerzensgeldverfahren; Zulässigkeit des Ablehungsgesuchs gegen einen Richter Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 3236/08 - Bestimmung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu SteuersparzweckenBestimmung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken