BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1883/22 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Richterablehnung in einem Verfahren über Kindesunterhalt; Besorgnis der Befangenheit eines RichtersVerfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Richterablehnung in einem Verfahren über Kindesunterhalt; Besorgnis der Befangenheit eines Richters Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2023 Referenz ...
BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19 - Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Unhaltbare Handhabung des Verfahrensrechts bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch in einer Zivilsache (Mitwirkung der abgelehnten Richter); Zulässigkeit der pauschalen Ablehnung des gesamten Spruchkörpers Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Unhaltbare Handhabung des Verfahrensrechts bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch in einer Zivilsache (Mitwirkung der abgelehnten Richter); Zulässigkeit ...
BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17 - Bestellung des Prozessbevollmächtigten als allein berufener Adressat aller Zustellungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung wegen Verstoßes gegen die Zustellung i.R.e. Zahlungsanspruchs einer Vergütung aus einem Escort-ServicevertragBestellung des Prozessbevollmächtigten als allein berufener Adressat aller Zustellungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung wegen Verstoßes gegen die Zustellung i.R ...
BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 337/20 - Verfassungsbeschwerde wegen der Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben GegenstandVerfassungsbeschwerde wegen der Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2020 Referenz: JurionRS 2020, 15621 Aktenzeichen ...
BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19 - Verfassungsbeschwerde wegen Abweisung einer zivilrechtlichen Leistungsklage im Zusammenhang mit einem Werkvertrag; Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge; Willkürlich fehlerhafte Anwendung der ZuständigkeitsnormenVerfassungsbeschwerde wegen Abweisung einer zivilrechtlichen Leistungsklage im Zusammenhang mit einem Werkvertrag; Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge ...
BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17 - Verfassungsbeschwerde gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG); Anforderungen an eine wirksame Übertragung von HoheitsrechtenVerfassungsbeschwerde gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG); Anforderungen an eine ...
BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes in einem zivilgerichtlichen Verfahren; Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung im vereinfachten Verfahren; Verletzung der Amtsaufklärungspflicht hinsichtlich des Zugangszeitpunktes; Anspruch auf rechtliches GehörVerfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes in einem zivilgerichtlichen Verfahren; Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung im vereinfachten Verfahren; Verletzung der Amtsaufklärungspflicht hinsichtlich des Zugangszeitpunktes ...
BVerfG, 20.09.2019 - 7 A 5/19 - Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG; Eröffnung des Zivilrechtswegs bei privatrechtlichen Organisationsformen der Verwaltung; Berücksichtigung fehlender Befugnisse zum hoheitlichen HandelnAbwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG; Eröffnung des Zivilrechtswegs bei privatrechtlichen Organisationsformen der Verwaltung; Berücksichtigung fehlender Befugnisse zum hoheitlichen Handeln Gericht: BVerfG
BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17 - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung der Berufung vor Ablauf der vom Gericht selbst gesetzten Frist; Annahme der Verfassungsbeschwerde Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung der Berufung vor Ablauf der vom Gericht selbst gesetzten Frist; Annahme der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG
BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14 - Voraussetzungen einer genügenden Gewährung rechtlichen Gehörs; Enge Verknüpfung des Äußerungsrechts mit dem Recht auf Information; Ausübung des Rechts auf Gehör durch einen Rechtsanwalt; Prozessbevollmächtigter als allein berufener Adressat aller ZustellungenVoraussetzungen einer genügenden Gewährung rechtlichen Gehörs; Enge Verknüpfung des Äußerungsrechts mit dem Recht auf Information; Ausübung des Rechts auf Gehör durch einen Rechtsanwalt; Prozessbevollmächtigter als ...