BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 - Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis; Verneinung der örtlichen Zuständigkeit in Widerspruch zur vorherigen Bejahung dieser Frage durch das GerichtGeltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis; Verneinung der örtlichen Zuständigkeit ...
BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17 - Erstattungsfähigkeit vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten in einem ImmobiliendarlehensprozessErstattungsfähigkeit vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten in einem Immobiliendarlehensprozess Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 37711 Aktenzeichen: 1 BvR 453/17 ECLI ...
BVerfG, 20.02.2018 - 2 BvR 253/18 - Aussetzung eines amtsgerichtlichen Beschlusses im Hinblick auf eine mögliche GehörsverletzungAussetzung eines amtsgerichtlichen Beschlusses im Hinblick auf eine mögliche Gehörsverletzung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.02.2018 Referenz: JurionRS 2018, 62354 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 14.02.2018 - 1 BvR 2120/16 - Willkürverbot bzgl. Nichtzulassung der Berufung durch das Gericht; Erstattung von Sachverständigenkosten des Geschädigten nach einem VerkehrsunfallWillkürverbot bzgl. Nichtzulassung der Berufung durch das Gericht; Erstattung von Sachverständigenkosten des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2018 Referenz ...
BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusammenhang des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates; Bedeutung des Äußerungsrechts im Zivilprozess; Beachtung der berufungsrechtlichen Vorschriften zur TatsachenfeststellungVerfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusammenhang des ...
BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung; Unzumutbare Einschränkung des Zugangs des Beschwerdeführers zur Berufungsinstanz; Geltendmachung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs; Gesetzgeberische Umgestaltung der Revision zu einer reinen Zulassungsrevision; Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen; Heranziehung der Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe im Rahmen der Schätzung der tatsächlich erforderlichen NebenkostenVerfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung; Unzumutbare Einschränkung des Zugangs des Beschwerdeführers zur Berufungsinstanz; Geltendmachung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs; Gesetzgeberische Umgestaltung der Revision zu einer ...
BVerfG, 04.05.2017 - 1 BvR 2584/16 - Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung der Anwaltskosten eines urheberrechtlichen Abmahnverfahrens; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren; Substantiierte Darlegung der RechtswegerschöpfungVerfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung der Anwaltskosten eines urheberrechtlichen Abmahnverfahrens; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren; Substantiierte Darlegung der Rechtswegerschöpfung Gericht ...
BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen; Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen; Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2016 Referenz ...
BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16 - Anforderungen an den Nachweis einer willkürlichen Anwendung der berufungsrechtlichen PräklusionsvorschriftenAnforderungen an den Nachweis einer willkürlichen Anwendung der berufungsrechtlichen Präklusionsvorschriften Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 26651 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 345/16 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit; Vereitelung der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Zuständigkeitsbereich des BerufungsgerichtsVerfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit; Vereitelung der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Zuständigkeitsbereich des Berufungsgerichts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27 ...