BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19 - Rüge der Verletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes, des Rechts auf Durchführung eines fairen Verfahrens sowie die Verletzung rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch Fehler des Gerichts; Gesetzliche Vermutung der Verhinderung der fristgerechten Rechtsbehelferhebung ohne Verschulden bei Erhalt keiner oder einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung; Auch ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vertrauenRüge der Verletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes, des Rechts auf Durchführung eines fairen Verfahrens sowie die Verletzung rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung in den vorigen ...
BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 338/20 - Versäumung der Frist für die Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Verwendung einer unrichtigen Faxnummer zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA); Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VerschuldenVersäumung der Frist für die Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Verwendung einer unrichtigen Faxnummer zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA); Ablehnung ...
BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1762/16 - Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG durch Nichtzulassung der Berufung trotz Abweichen von höchstrichterlicher RechtsprechungVerfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG durch Nichtzulassung der Berufung trotz Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 337/20 - Verfassungsbeschwerde wegen der Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben GegenstandVerfassungsbeschwerde wegen der Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2020 Referenz: JurionRS 2020, 15621 Aktenzeichen ...
BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19 - Verfassungsbeschwerde wegen Abweisung einer zivilrechtlichen Leistungsklage im Zusammenhang mit einem Werkvertrag; Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge; Willkürlich fehlerhafte Anwendung der ZuständigkeitsnormenVerfassungsbeschwerde wegen Abweisung einer zivilrechtlichen Leistungsklage im Zusammenhang mit einem Werkvertrag; Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge ...
BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 914/16 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung; Unterbliebene Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Darlegung einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit der AnhörungsrügeUnzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung; Unterbliebene Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Darlegung einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.10 ...
BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18 - Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs; Heilung des Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren; Begründung einer Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Unterbleiben der Verabschiedung einer Prozesspartei nach mündlicher VerhandlungAnforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs; Heilung des Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren; Begründung einer Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Unterbleiben der Verabschiedung einer Prozesspartei nach ...
BVerfG, 03.07.2019 - 1 BvR 2811/18 - Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung einer mündlichen Verhandlung nach dem Ausscheiden eines Richters; Erstattungsfähigkeit von Arzneimittelkosten bei einer privaten KrankheitskostenversicherungGeltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung einer mündlichen Verhandlung nach dem Ausscheiden eines Richters; Erstattungsfähigkeit von Arzneimittelkosten bei einer privaten Krankheitskostenversicherung Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 1499/19 - Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Nachweis der Nichtbescheidung einer AnhörungsrügeAnforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Nachweis der Nichtbescheidung einer Anhörungsrüge Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 23440 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 1264/17 - Verletzung des Gehörsanspruchs durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung; Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörVerletzung des Gehörsanspruchs durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung; Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss